Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVII.

Volume count:: XXXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXVII. 513 setzung bewilligt worden und auch kein Anlaß gegeben ist, die Aufschubsbewilligung gemäß Absatz 3 zurückzuziehen, so ist von der Steuerfestsetzung dauernd abzusehen, sobald die Be- dingung ausfällt oder die Zustimmung versagt wird“. 6. Dem Absatz 2 des § 7 wird folgender weitere Satz beigefügt: „In den Fällen des § 6 Absatz 4 ist in der Aufschubsliste zu bemerken, daß eine Stener nicht in Ansatz zu kommen hat.“" 7. § 17 erhält folgende Fassung: „Beim Erwerb eines Grundstücks durch entgeltliches Rechtsgeschäft (§ 1 Absatz 1) ist der Erwerber verpflichtet, dem zur Festsetzung der Verkehrssteuer zuständigen Grundbuchamt von dem Erwerb innerhalb 2 Wochen Anzeige zu erstatten. Dabei ist eine beglaubigte Abschrift des notariellen Vertrags vorzulegen; ist ein solcher nicht errichtet und auch zur Gültigkeit der Erwerbung nicht erforderlich (§ 5 Absatz 2), so sind die wesentlichen Vertragsbestimmungen anzugeben. Die Anzeige kann bei dem als Grundbuchamt zuständigen Notar auch außerhalb des Sitzes des Grundbuchamts erstattet werden."“ 8. In § 19 Absatz 1 werden die Ziffern 1 und 2 gestrichen und die Ziffern 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung 1 bis 4. 9. In § 22 werden die Worte „S 3 Ziffer 2 “ ersetzt durch: „§ 3 I 2b“. 10. In § 23 Absatz 1 werden hinter dem ersten Satze folgende Sätze eingestellt: „Von der Mitteilung solcher Auszüge kann nur dann abgesehen werden, wenn die An- nahme eines der Verkehrssteuer unterliegenden Geschäfts völlig ausgeschlossen ist. Auch der Umstand, daß einem Beteiligten auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zur Herbei- führung des Grundbucheintrags ausgehändigt wird, rechtfertigt nicht die Unterlassung der Benachrichtigung. Eine solche Mitteilung ist namentlich auch bei Verträgen über die sogenannte Anhandgabe, bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder des Rechts aus dem Meistgebot, sowie bei einseitigen Veräußerungs= und Erwerbungsangeboten (ver- gleiche § 5 Absatz 4) und deren nachträglich beurkundeter Annahme zu machen. Diese Mit- teilung hat spätestens gleichzeitig mit der Behändigung der Ausfertigung an die Beteiligten zu erfolgen“. Sodann wird aus dem zweiten Satz von § 23 Absatz 1 ein zweiter Absatz mit den Ein- gangsworten: „Die in Absatz 1 bezeichneten Auszüge u. s. w.“ gebildet und diesem zweiten Absatz beigefügt: „Statt des Auszugs kann, wo es zweckmäßiger erscheint, eine Abschrift der Urkunde übersendet werden."“ Der bisherige Absatz 2 des § 23 wird Absatz 3. 11. § 24 wird gestrichen. 12. Iu § 29 Absatz 1 werden die Worte „(Veräußerungsverbot, Verfügungsbeschränkung)“ gestrichen. 13. An Stelle des § 30 tritt folgende Bestimmung: „In allen Fällen der Steuerpflicht können außer dem Erwerber, soweit es dem Grund- buchamt erforderlich erscheint, auch der Veräußerer oder die sonst beim Abschluß eines steuer- pflichtigen Geschäfts beteiligten Personen — bei Vermeiden der Maßregeln des § 28 Absatz 2 — zur Auskunft veranlaßt werden. Dies gilt auch insbesondere dann, wenn Verdacht besteht, daß durch ein Scheingeschäft ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft verdeckt wird.“

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