Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVI.

Volume count:: XLVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Gesetz. Das Ortsstraßengesetz.

Volume count:: 15. Oktober 1908

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

d. Verfahren vor Bezirksamt, Ministerium des Jnnern und Staats- ministerium. 611 XLVI. laden und darf die Zustimmung für das betreffende Grundstück nur dann als erklärt angenommen werden, wenn sie von beiden erklärt ist oder als erklärt gilt. 5. In das Protokoll über die Abstimmungstagfahrt sind auch die von einzelnen Eigen- tümern gegen den Plan über die Neueinteilung und die Wertausgleichung oder gegen die Ab- tretung von Grundstücken erhobenen Einwendungen und die Anmeldung etwa hieraus abgeleiteter Entschädigungsansprüche aufzunehmen. Die nicht spätestens in der Tagfahrt angemeldeten Ansprüche dieser Art gelten als ausgeschlossen; insbesondere findet eine nachträgliche Geltend- machung derselben im Wege der Klage gemäß §5 I7 dieses Gesetzes nicht statt. Auf diese Folge der Unterlassung sowie darauf, daß Nichtabstimmende als zustimmend angesehen werden (Absatz 1 Satz 1), ist in der Ladung zur Tagfahrt (Absatz 3 Satz 2) hinzuweisen. 6. Nach Einkunft des in Absatz 2 bezeichneten Antrags kann für die Zeit bis zur end- gültigen Erledigung des Verfahrens von der Baupolizeibehörde die Errichtung von Bauten in dem für die Neueinteilung in Aussicht genommenen Gebiet untersagt werden. 8 16. 1. Nach beendigter Vorverhandlung erhebt das Bezirksamt über den Plan und die vor— liegenden Einwendungen das Gutachten des Bezirksrats. 2. Ist der Bezirksrat der Ansicht, daß die Neueinteilung nicht im öffentlichen Interesse liege oder erhobene Einwendungen begründet seien, so eröffnet das Bezirksamt dies unter An- gabe der Gründe dem Gemeinderate. Ein weiteres Verfahren findet in diesem Falle nur statt, wenn der Gemeinderat binnen Monatsfrist das Ministerium des Innern auruft, welches, wenn es die Bedenken des Bezirksrats teilt, endgültig über die Zurückweisung des Antrags entscheidet. 3. Hält der Bezirksrat die beantragte Neueinteilung für im öffentlichen Interesse liegend und augemessen, so erstattet das Bezirksamt unter Darlegung des Sachverhalts Vorlage an das Ministerium des Innern. . Das Ministerium des Innern kann auch im letzteren Falle, wenn es findet, daß die Neueinteilung nicht im öffentlichen Interesse liege oder daß erhobene Einwendungen begründet seien, vorbehaltlich des Rekurses an das Staatsministerium, beschließen, daß das Verfahren zu beruhen habe. 5. Hält das Ministerium des Innern die beantragte Neueinteilung für im öffentlichen Interesse liegend und angemessen, so erwirkt dasselbe über die vorliegenden Einwendungen eine Entschließung des Staatsministeriums. 6. Das Staatsministerium entscheidet, m. ob diejenigen, welche gegen den Beizug zu der Neueinteilung, gegen die Zuteilung der Bauplätze, gegen die Wertausgleichung oder aus anderen Gründen Einwendungen erhoben haben, verbunden sind, an der Neueinteilung nach Maßgabe des Planes teilzunehmen;

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