Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Einführung und Führung von Baulastenbüchern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

674 LV. 81. 1. Baulastenbücher sind in den einzelnen Gemeinden insoweit anzulegen und fortzuführen, als ein Bedürfnis zur Eintragung von am 1. Januar 1909 bereits bestehenden baurechtlichen Verpflichtungen oder zur Eintragung neuer baurechtlicher Verpflichtungen vorhanden ist. 2. In Gemeinden, in denen am 1. Jannar 1909 keine baurechtlichen Verpflichtungen einzutragen sind, kann die Anlegung eines Baulastenbuches unterbleiben, bis die Eintragung einer solchen Verpflichtung notwendig wird. 82. 1. Das Baulastenbuch ist unter verantwortlicher Leitung des Bürgermeisters tunlichst durch den gleichen Beamten zu führen, welchem die Führung des in § 25 Absatz 3 des Orts- straßengesetzes vorgeschriebenen Verzeichnisses obliegt, und tunlichst in dem gleichen Geschäfts- zimmer wie dieses Verzeichnis zur allgemeinen Einsicht bereit zu halten. 2. Die Baulastenbücher müssen trocken und feuersicher aufbewahrt werden. 83. In das Baulastenbuch sind nur Verpflichtungen im Sinne des § 27 des Ortsstraßen- gesetzes einzutragen, welche von Grundstückseigentümern gegenüber der Baupolizeibehörde über- nommen worden sind. Durch die Eintragung erhalten die baurechtlichen Verpflichtungen die Eigenschaft von Baulasten (§ 27 Absatz 1 des Ortsstraßengesetzes). 84. 1. Die Einträge in das Baulastenbuch erfolgen nur auf Grund schriftlicher, mit dem Dienstsiegel zu versehender Anordnung des Bezirksamts, welche den vollständigen Wortlaut des Eintrags zu enthalten und gegebenenfalls auf einen der Anordnung beizufügenden Plan zu verweisen hat. 2. Der Eintrag in das Baulastenbuch ist sofort nach Einkunft der bezirksamtlichen An— ordnung unter Beifügung von Tag und Nummer der letzteren zu vollziehen und unter Angabe des Tags der Eintragung vom Baulastenbuchführer zu unterzeichnen. Der Vollzug des Ein- trags ist unverzüglich dem Bezirksamt anzuzeigen; im Betreff dieser Anzeige ist das belastete Baugrundstück genau zu bezeichnen. 3. Die Vollzugsanzeigen über Einträge im Baulastenbuch sind vom Bezirksamt, nachdem ein Vermerk über den Vollzug des Eintrags zu den betreffenden Bauakten gefertigt ist, in einem für jede Gemeinde besonders anzulegenden Aktenheft in zeitlicher Reihenfolge zu sammeln. § 5. 1. Vor der Anordnung des Eintrags einer baurechtlichen Verpflichtung, durch deren Übernahme die zulässige Uberbauung eines Grundstücks nach Fläche oder Höhe zu Gunsten eines Nachbars verringert werden soll, hat das Bezirksamt durch Vermittlung des Bürgermeisters festzustellen, ob auf das von der Verpflichtung betroffene Grundstück Rechte zu Gunsten dritter Personen im Grundbuch eingetragen sind, und gegebenenfalls nach § 27 Absatz 3 des Orts-

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