Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 16. Juni 1904 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVI. 117 Ist das anzuhaltende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt, so wird er von der Zurück- ziehung benachrichtigt, sofern die von der Aufgabeanstalt abgelassene gebührenpflichtige Dienst- notiz keine gegenteilige Angabe enthält. Von der Zurückziehung des Ursprungstelegramms oder von der Aushändigung der vorerwähnten Dienstnotiz an den Empfänger wird dem Absender, je nachdem er die Gebühr für eine telegraphische oder briefliche Antwort voraus- bezahlt hat, telegraphisch oder mittels frankierten Briefes Kenntnis gegeben. Die Gebühren für das Telegramm selbst, das auf Verlangen des Absenders unterwegs angehalten wird, werden nicht erstattet, wohl aber vorausbezahlte Beträge für Nebenleistungen (vergleiche Schlußsatz unter 1), wenn diese nicht ausgeführt worden sind. 25. Im § 19, Zustellung der Telegramme am Bestimmungsorte betreffend, erhält der Absatz Ill folgende veränderte Fassung: II Die Bestellung oder Weiterbeförderung der Telegramme geschieht mit tunlichster Be- schleunigung nach der Reihenfolge ihrer Aufnahme und ihres Ranges. Die mit dem besonderen Vermerke „Tages“ versehenen Telegramme werden jedoch von 10 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens nicht bestellt; eine Verpflichtung, die während der Nacht aufgenommenen Telegramme sofort zu bestellen, besteht nur insoweit, als sie den Vermerk „Nachts“ tragen oder die Ankunftsanstalt zu erkennen vermag, daß sie wirklich dringlicher Natur sind. 26. A. a. O. ist in den Absätzen vI, VII und IX die Angabe „eigenhändig bestellen“ zu ändern in: „eigenhändig“; die Angabe „offen bestellen“ oder = KO = im Absatz VI ist zu ändern in: „offen“. 27. A. a O. ist hinter Absatz IX als neuer Absatz X einzuschalten: X Wenn der Empfänger von der Ankunft eines Telegramms nach den Vorschriften des Absatzes IX benachrichtigt worden ist und es nicht nach angemessener Frist abholt, so wird nach den Bestimmungen des § 20 verfahren. Die bisherigen Absätze X und XI erhalten die Bezeichnungen XI und XlIl. 28. Im § 20, unbestellbare Telegramme betreffend, erhalten unter 1 der letzte Satz des Absatzes 1 sowie der Absatz 2 folgende Fassung: Dieser kann die Adresse des Ursprungstelegramms nur durch eine von der Ursprungs- anstalt abzulassende gebührenpflichtige Dienstnotiz (vergleiche § 22) vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. Eine Unbestellbarkeitsmeldung wird nur dann telegraphisch nachgesandt, wenn der Absender des Ursprungstelegramms die telegraphische Nachsendung seiner Telegramme beantragt hat. In allen anderen Fällen geschieht die Nachsendung, wenn der Absender bekannt ist, mit der Post. Ebenso wird die Unbestellbarkeitsmeldung dem Absender mit der Post zugestellt, wenn durch eine besondere Art der Übermittelung (z. B. bei der Bestellung nach dem Lande) Kosten entstehen würden, deren Einziehung nicht gesichert ist. Für die Behandlung der Unbestellbarkeitsmeldungen über Seetelegramme gelten die Bestimmungen im § 15, IV und V.

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