Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVII. 139 8 49 (39). 1. Die durch die Verpflegung Verhafteter in Krankenhäusern oder durch die Aufnahme Verhastete im Angeschuldigter in öffentliche Irrenhäuser!) erwachsenen Kosten werden auf Grund der seitens Krankenhause der Kranken= oder Irrenhäuser einzureichenden Rechnungen in dem Falle von den Gerichten mreruaue auf die Amtskassen angewiesen, daß die fordernde Anstalt unter Verwaltung des badischen Staates steht oder mit der Anstalt dafür ein allgemeines Abkommen unter Genehmigung des Verwaltungshofes getroffen ist. 2. Die Gerichte haben geeignetenfalls vor der Anweisung bei der dem Kranken= oder Irrenhause vorgesetzten Behörde Erkundigung über die Angemessenheit des berechneten Preises einzuziehen. 3. Von der Aufhebung der Haft in Krankenhäusern Verpflegter oder der Außerkraft- setzung der gemäß § 81 der Strafprozeßordnung getroffenen Maßregel sind die Kranken= oder Irrenhausverwaltungen durch die Stelle, welche die Verbringung angeordnet hat, sofort mit dem Anfügen zu benachrichtigen, daß die Staatskasse für die Kosten etwaiger weiterer Ver- pflegung nicht aufkomme. Sraafprozeßordunng . 81. 8 50 (40). Reiseunterstützungen an Gefangene') werden vom Amtsgerichte gemäß 88 19 bis 25 Unterslübung entlassener angewiesen. Gefangener. 1) Dienst- und Hausordunung für die Kreis= und Amtsgefängnisse 88 70, 71. 51 (41). 1. Belohnungen für notwendige Dienstleistungen bei Amtshandlungen, die nicht au Gerichts= Vergütung stelle abgehalten werden, Vergütungen für Überlassung eines dazu nötigen Lokales, Kosten für kerer Anfertigung von Photographien und Plänen, sowie Botenlöhne und ähnliche kleine Auslagen leistungen. werden unter entsprechender Anwendung der §8 19 bis 25 angewiesen. 2. Die Geschäfts= und Versäumnisgebühren, welche die Gesundheitsbeamten neben den Dienstreisekosten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften über die Gebühren der Gesundheitsbeamten als wandelbares Diensteinkommen für amtliche Verrichtungen!) erhalten, gehören zu den Auslagen im Sinne des § 79 Ziffer 6 des Gerichtskostengesetzes und sind ebenso wie die Dienstreisekosten gemäß 8§ 19 bis 25 dieser Gerichtskostenordnung anzuweisen. 3. Die in die Stadtkasse fließenden Gebühren der für die Untersuchung von Nahrungs- und Genußmitteln sowie Gebrauchsgegenständen bestellten Sachverständigen) werden auf die Mitteilung des Finanzamts'), daß die Gebührenbeträge von einem Zahlungspflichtigen bei- gebracht wurden, auf die Amtskasse unter Benachrichtigung des Stadtrats zur Zahlung angewiesen. Können die Kosten von dem Zahlungspflichtigen nicht beigebracht werden, so ist dem Stadtrat ebenfalls Nachricht zu geben. 22.

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