Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gerichtskostenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVII. 157 Vermäögenszeugnisses (8 107) besondere Mitteilung gemacht und die arme Partei hiervon benachrichtigt. 2. Das Finanzamt hat die Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu beobachten und, falls dieser in den Stand gelangt, die Kosten ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts bezahlen zu können, bei dem Gerichte die An- ordnung der nachträglichen Erhebung zu beantragen?), sofern nicht die Verjährung einge- treten ist. 3. Die Mitteilung an das Finanzamt unterbleibt, wenn der Kostenbetrag 100 40 nicht erreicht. Sie kann auch bei höheren Kostenbeträgen unterbleiben, wenn es nach Lage der gegenwärtigen Verhältnisse des Kostenschuldners in hohem Grade unwahrscheinlich ist, daß er vor eingetretener Verjährung in den Stand gelangen werde, die Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bezahlen zu können. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn der armen Partei durch Beschluß des Gerichts') das Armenrecht nachträglich entzogen und ihre Verpflichtung zur Nachzahlung der Kosten ausgesprochen ist. 1) Zivilprozeßordnung 9§ 114 ff. und badisches Kostengesetz § 11. 2) Zivilprozeßordnung § 125 und badisches Kostenge § 11 Absatz 2. 3) Zivilprozeßordnung § 126. §597 80. 1. Erweist sich ein Gebühren= oder Auslagenvorschuß nach Mitteilung des Finanzamts Unbeibring. als unbeibringlich, so gibt das Gericht dem Finanzamt darüber, ob für den Betrag oder liche Kosten. einen Teil desselben eine andere Person haftet oder nicht:), behufs Erhebung von dem etwaigen weiteren Schuldner Nachricht. Ist diese Nachricht zur Zeit jener Mitteilung noch untunlich, so wird die Unbeibringlichkeit des Vorschusses in der Bemerkungsspalte des Kostenverzeichnisses (§ 86) einstweilen vorgemerkt und die Nachricht später, sobald die Lage der Sache sie ge- stattet, erteilt. 2. Die Mitteilung des Finanzamts verbleibt bei den Gerichtsakten. 3. Diese Bestimmungen finden auch entsprechende Anwendung auf die Aufragen des Finanzamts über die Haftbarkeit einer anderen Person für unbeibringliche Kosten. 1) Gerichtskostengeseh 88 86, 88; badisches Kostengesetz 3& 2 bis 5, 114 und 132. §98 (81). 1. Ist bei Beendigung des Verfahrens, der Instanz oder des Geschäfts (§ 80) ein ange= Rückerstallung setzter Gebührenvorschuß durch die erwachsenen Gerichtsgebühren oder ein angesetzter Auslagen= von Vor- vorschuß durch die erwachsenen Auslagen nicht erschöpft, so hat das Gericht im Wege einer e we Mitteilung an das Finanzamt die Zurückerstattung beziehungsweise Nichterhebung des Mehr= schopjung. betrags unter Angabe ihres Grundes zu bewirken. Diese Bestimmung findet auch bei Fällen nach § 94 Ziffer 2 des Gerichtskostengesetzes Anwendung. 2. Von der verfügten Rückerstattung (Nichterhebung) des Mehrbetrags hat das Gericht dem Schuldner Nachricht zu geben.

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