Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 299 aufzunehmen. Die Verhandlung ist zu den Dienstakten des Beamten zu nehmen, und zwar, wenn die Beamteneigenschaft von einer Zentralbehörde verliehen worden ist, zu den bei dieser, in den übrigen Fällen zu den bei dem vorgesetzten Ministerium geführten Personalakten. Die Ministerien können über die Aufbewahrung der Beeidigungsverhandlungen von dieser Bestimmung abweichende Anordnungen treffen. 2. Sonstige Verpflichtung für den staatlichen Dienst. * 22. 1. Eine eidliche Verpflichtung der Personen, die ohne Beamteneigenschaft in einem Dienst= Verpflichtung verhältuis zum Staate stehen (vergleiche § 1 dieser Verordnung), findet nur in den Fällen zwe statt, für die es durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist. Dienstverhäll- 2. Im übrigen werden solche Personen, wenn ihnen mit der Absicht dauernder Bei- ü5 feenden behaltung die Versehung einer Stelle übertragen ist, die mit Beamteneigenschaft übertragen den staatlichen werden kann, durch feierliches Handgelübde an Eidesstatt in Pflicht genommen. Dienst. 3. Auch für andere Fälle bloß vertragsmäßiger Verwendung im staatlichen Dienste kann durch die Ministerien und mit ihrer Genehmigung durch die Zentralbehörden die Leistung eines Handgelübdes vorgeschrieben werden. 4. Über die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen?) vorzunehmende handgelübdliche Verpflichtung ist eine Verhandlung nach dem Muster der Anlage B aufzunehmen, aus der sich n auch die Verpflichtungsformel und das einzuhaltende Verfahren ergibt; das Muster kann nac den Bedürfnissen des Einzelfalles durch die zur Abnahme des Handgelübdes zuständige und die derselben vorgesetzten Behörden ergänzt oder, vorbehaltlich der Beibehaltung der für die Ableistung des Handgelübdes wesentlichen Punkte, auch abgeändert werden. 5. Für die Zuständigkeit zur eidlichen oder handgelübdlichen Verpflichtung der Personen, die ohne Beamteneigenschaft im staatlichen Dienste verwendet werden, sind die Bestimmungen des § 20 dieser Verordnung entsprechend maßgebend, jedoch bleibt es den Ministerien und mit ihrer Genehmigung den Zentralbehörden überlassen, hinsichtlich der Zuständigkeit der vorgesetzten Behörden und Beamten und der Heranziehung der Bezirksämter zur Verpflichtung im Interesse der Vereinfachung und der Kostenersparnis abweichende Bestimmungen zu erlassen. § 7. Die Eidesabnahme selbst hat mil der Würde und Feierlichkeit zu geschehen, welche der Erust und die Wichtigkeit der Handlung erfordern. Der Schwörende leistet den Eid stehend, indem er die linke Hand auf das Herz legt, die rechte aber gen Himmel empor- häll und dem Beamten die Eidesformel laut und langsam nachsprichl. Bei der Eidesleistung erheben sich sämtliche Anwesende. *) Gesetz vom 20. Dezember 1848, das Verfahren bei Eideserhebungen betreffend, Regierungsblatt Seite 464. § 9. Wenn nach den Gesetzen der Eid in Form eines Handgelübdes abzulegen ist, so finden die Vorschriften der 88 1 und 6 gleichsalls Anwendung. Der zu Verpflichtende leistet das Handgelübde stehend, indem er die linke Hand auf das Herz legl, dem Beamten die Verpflichtungssormel laut und langsam nachspricht und sodann mit der rechten Hand demselben den Handschlag gibt. Bei der Leistung bes Handgelübdes erheben sich sämtliche Anwesende.

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