Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend. (BBzBG)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 325 IV. Verfahren bei Versetzung und Entlassung von nicht unwiderruflich augestellten Beamten wegen dienstwidriger Handlungen. 8 97. 1. Gegen noch nicht unwiderruflich angestellte Beamte, die sich einer Verletzung der Dienstpflichten schuldig gemacht haben, soll, wenn nicht besondere Gründe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten erscheinen lassen, die Versetzung auf eine geringere Amtsstelle oder die Versetzung unter Minderung des Diensteinkommens oder die Versetzung unter Zurück- nahme der etatmäßigen Anstellung gemäß § 14 Absatz 8 dieser Verordnung sowie die Ent- lassung im Verwaltungswege erfolgen. 2. Zuständig zur Versetzung und Entlassung in solchen Fällen sind die Anstellungsbehörden. Soweit jedoch die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes eines solchen Beamten dem Landesherrn vorbehalten ist, ist zu seiner Versetzung, und wenn ein Beamter landesherrlich angestellt ist, zu seiner Entlassung landesherrliche Entschließung erforderlich. Bevor die Versetzung oder die Entlassung eines Beamten ausgesprochen wird, ist ihm unter Mitteilung der gegen ihn vor- liegenden Beschuldigung Gelegenheit zur Außerung zu geben. 3. Im Falle der Versetzung oder Entlassung eines der Verletzung der Dienstpflichten für schuldig erkannten Beamten im Verwaltungswege können ihm die etwa entstandenen Unter- suchungskosten ganz oder zumteil zur Last gelegt werden. V. Herbeiführung der strafgerichtlichen Verfolgung eines Beamten. g 98. 1. Darüber, ob wegen einer im Dienste begangenen strafbaren Handlung im Dienstwege die strafgerichtliche Verfolgung eines Beamten herbeizuführen ist, beschließt bei den landes- herrlich angestellten Beamten das Ministerium, im übrigen die Anstellungsbehörde. In zweifel- haften Fällen hat die Anstellungsbehörde an die ihr zunächst vorgesetzte Kollegialbehörde zu berichten. 2. Bei Gefahr im Verzug soll die dem Beamten unmittelbar vorgesetzte Behörde der zur strafgerichtlichen Verfolgung der strafbaren Handlung zuständigen Behörde sofort Mitteilung machen. VI. Die vorläufige Amtsenthebung. Zu N 112 des 8 99. Gesetzes. 1. Zur Verfügung der vorläufigen Amtsenthebung ist bei den landesherrlich angestellten Versügung der Beamten das Ministerium, im übrigen die Anstellungsbehörde zuständig. vorläufigen . . . . . . Amts- 2. Ist der Beamte nicht unmittelbar der im ersten Absatze bezeichneten Behörde unter- au geordnet, so hat die zunächst vorgesetzte Dienstbehörde dem Ministerium oder der Anstellungs- behörde zu berichten, sobald ihr Tatsachen bekannt werden, die eine vorläufige Amtsenthebung oder die Zurücknahme einer bereits angeordneten Maßnahme dieser Art rechtfertigen.

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