Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Volume count:: 41

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den badisch-österreichischen Staatsvertrag wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

IV. 23 Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Hypothekenforderungen und des Einkommens aus solchen bleibt es bei der uneingeschränkten Anwendung der in Baden, beziehungsweise in Osterreich bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 3. Soferne im Sinne des österreichischen Gesetzes, betreffend die direkten Personalsteuern, vom 25. Oktober 1896, die Besteuerung von Zinsen= und Rentenbezügen im Abzugswege zu erfolgen hat, kommt dieselbe uneingeschränkt zur Ausübung. Hiedurch wird jedoch das dem badischen Staate nach den badischen Gesetzen zustehende Besteuerungsrecht in keiner Weise berührt. Artikel 4. Aus einer Staatskasse (Kronkasse, Hofkasse, Landkasse) zahlbare Besoldungen, Pensionen und Wartegelder werden nur in dem Staate, aus welchem die Zahlung zu erfolgen hat, zu den direkten Steuern herangezogen. Artikel 5. Zwischen den vertragsschließenden Teilen besteht Einverständnis darüber, daß die im Großherzogtum Baden zu entrichtende Gewerbesteuer (Gesetz vom 25. August 1876 in der Fassung vom 26. April 1886) im Sinne des § 9, Absatz 2, des österreichischen Gesetzes, be- treffend die direkten Personalsteuern, vom 25. Oktober 1896 eine der allgemeinen Erwerbs- steuer gleichartige Steuer und die in Baden zu entrichtende Kapitalrentenstener (Gesetz vom 29. Juni 1874 in der Fassung vom 6. März 1886) im Sinne des § 127, Absatz 1, des erwähnten österreichischen Gesetzes als eine spezielle direkte Besteuerung anzusehen ist. Im. Großherzogtum Baden tritt an Stelle der Gewerbe= und Kapitalrentensteuer mit Wirkung vom 1. Jannar 1908 ab die Vermögenssteuer (Gesetz vom 28. September 1906). Artikel 6. Durch diesen Vertrag werden die Bestimmungen der Handels= und Zollvertäge und der die Schiffahrt auf dem Bodensee betreffenden Verträge nicht berührt. Artikel 7. Über die zur tunlichen Beseitigung der Doppelbesteuerung solcher Personen, welche sowohl badische als österreichische Staatsangehörige sind und zugleich in beiden Gebieten ihren Wohnsitz haben, etwa noch erforderlichen besonderen Bestimmungen werden die vertragsschließenden Teile sich vorkommenden Falles ins Einvernehmen setzen und der Vereinbarung entsprechende An- ordnungen treffen. Artikel 8. Auf den Betrieb der Hausier= und Wandergewerbe, bezieht sich gegenwärtige Ver- einbarung nicht.

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