Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXV. 425 4. In der Ausfertigung einer Zwangsvollstreckungsanordnung oder Beitrittszulassung ist der Tag anzugeben, an dem die Anordnung oder Beitrittszulassung dem Schuldner zugestellt worden ist. Auch ist der Ausfertigung der Vollstreckungstitel und eine Abschrift des Antrags des betreibenden oder beigetretenen Gläubigers beizulegen. 1. Bei dem Ersuchen um Eintragung der Anordnung der Zwangsvollstreckung in das Grundbuch (Reichsgesetz § 191 und § 1461) hat das Amtsgericht dem Grundbuchamt das zur Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständige Notariat zu benennen, worauf dann das Grundbuchamt die in § 197 des Reichsgesetzes bezeichneten Mitteilungen unmittelbar an das Notariat zu machen hat. 2. Hierbei soll das Grundbuchamt dem Notariat gleichzeitig den Zeitpunkt mitteilen, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Vollstreckungsvermerks bei ihm eingegangen ist (vergleiche Reichsgesetz 5 22 Satz 2). 3. Ist die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück angeordnet, auf dem eine Grunddienst- barkeit eingetragen ist, so hat das Grundbuchamt dem Notariat auch den eingetragenen Eigen- tümer des herrschenden Grundstücks sowie den für ihn etwa bestellten Zustellungsbevollmäch- tigten zu bezeichnen und mitzuteilen, was ihm über Wohnort und Wohnung dieses Eigentümers und seines Vertreters bekannt ist. 4. Von Grundbucheintragungen, welche nach der Eintragung des Zwangsvollstreckungs- vermerks vollzogen werden, soll das Grundbuchamt dem Notariat jeweils Mitteilung machen. 84. 1. Von der Bestellung eines Zustellungsvertreters (Reichsgesetz 88 6, 7) hat das Amts- gericht dem Notariat Mitteilung zu machen. Die Bestellung durch das Amtsgericht gilt auch für das Verfahren des Notariats. 2. Wird die Bestellung eines Zustellungsvertreters erst im Laufe des Verfahrens not— wendig, so wird das Notariat die Bestellung vornehmen und dem Amtsgericht hievon Mit- teilung machen. Die Bestellung gilt dann auch für das Amtsgericht. 3. Das Amtsgericht und das Notariat haben sich auch gegenseitig Mitteilung zu machen, wenn dem einen oder dem andern die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungs- bevollmächtigten (Reichsgesetz § 4) angezeigt worden ist. 8 4n. 1. Nach den 88 22 bis 24 des Ortsstraßengesetzes gehören zu den öffentlichen Lasten eines Grundstücks die nach dem 30. September 1904 fällig gewordenen Verpflichtungen der Grundstückseigentümer zur Bezahlung von Beiträgen, welche den Eigentümern auferlegt sind zum Ersatz der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten Gesezes= und Verordnungsblalt 1909. 61 Eintragung des Voll- streckungs- vermerks ins Grundbuch und Mit- teilung der Grundbuch= abschrift aus Notariat. Zustellungs- vertreter. Ermitllung öffenllicher Lasten.

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