Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXV. 429 Einführungsgesetz 8 13 Absatz 2, Civilprozeßordnung 88 766, 793, 771), durch Aufnahme eines Verzeichnisses nach Zahl, Art und Wert festzustellen. 2. Mit der Aufnahme des Verzeichnisses kann das Notariat das Ortsgericht betrauen. In Fällen, in denen es — insbesondere mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der zu ver- zeichnenden Gegenstände — nach Ansicht des Notariats nicht der Mitwirkung sämtlicher Orts- gerichtsmitglieder bedarf, kann das Notariat anordnen, daß das Verzeichnis durch ein Mit- glied des Ortsgerichts, und zwar durch den ständigen öffentlichen Schätzer aufgenommen werde, wenn dieser zugleich Mitglied des Ortsgerichts ist. 3. Die Schätzung der einzelnen Zubehörstücke ist regelmäßig den ständigen öffentlichen Schätzern (Rechtspolizeigesetz 8 48 Absatz 2) aufzutragen; geeignetenfalls kann die Schätzung durch besondere, vom Notariat ernannte und von ihm gemäß 8§ 48 Absatz 3 des Rechtspolizei- gesetzes beeidigte Sachverständige vorgenommen werden. 4. Der Gläubiger und der Schuldner sind von der Zeit der Aufnahme des Verzeichnisses und der Schätzung soweit tunlich in Kenntnis zu setzen. Wenn sie der Aufnahme nicht ange- wohnt haben, sollen sie von dem Ergebnisse beuachrichtigt werden. 5. Das von ihm aufgestellte oder geprüfte Verzeichnis der Zubehörstücke hat das Notariat dem Gemeinderat oder der stadträtlichen Schätzungskommission zur Berücksichtigung bei der Schätzung des Gesamtwerts des Grundstücks samt Zubehör mitzuteilen. In der Schätzungs- urkunde (§ 11) ist der Wert des Grundstücks mit Zubehör und ohne solches anzugeben. 6. Das vorstehend vom Zubehör Gesagte gilt in gleicher Weise von anderen Gegenständen, auf welche sich nach §§ 20 und 21 des Reichsgesetzes und §§ 1120 bis 1122 des Bürger- lichen Gesetzbuches die Beschlagnahme des Grundstücks erstreckt. 12. Die Einsicht der Schätzungsurkunde nebst dem Verzeichnis der Zubehörstücke (§ I1n Ab- satz 1 und 6) ist jedermann gestattet. Geeignetenfalls soll die Urkunde von dem Notariat in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift dem Gemeinderat zum Zwecke der Gewährung öffent- licher Einsicht in der Gemeinde, in der sich die Grundstücke befinden, mitgeteilt werden. 2. Bestimmung und Bekanntmachung des Versteigerungstermins. 13. 1. In die Bestimmung des Versteigerungstermins soll außer den in den §8 37 und 38 des Reichsgesetzes vorgesehenen Angaben auch der Schätzungswert des Grundstücks ausgenommen werden, wobei erkenntlich zu machen ist, daß das Grundstück unbelastet abgeschätzt ist. 2. Bei der Bezeichuung des Grundstücks (Reichsgesetz § 37 Ziffer 1) sollen außer der Lagerbuchnummer insbesondere angegeben werden: a. dessen Eigenschaft und Kulturart (geschlossenes Hofgut, Acker, Wiese, Garten, Wohn- haus, Fabrik, Brauerei, Gasthaus, Apotheke u. s. w.), Einsicht der Schätungs- urkunde. Inhalt der Termins-= bestimmung.

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