Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1909

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXV.

Volume count:: XXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXV. 433 § 158 Absatz 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes ist am Notariatssitz regelmäßig ein Kanzlei- gehilfe des Notariats, im Ubrigen je nach den Umständen ein Gemeindebeamter, ein Kanzlei- gehilfe des Notariats oder auch eine andere geeignete Person beizuziehen. 8 23. Der Vollstreckungsbeamte und die von ihm etwa zugezogenen Gehilfen einschließlich des Berboi des Protokollführers dürfen bei der Versteigerung nicht mitbieten. Mitbietens. 4. Auszahlung und Hinterlegung. 8 24. 1. Über die Auszahlung des in Geld vorhandenen Versteigerungserlöses oder eines im Auszahlung Zwangsverwaltungsverfahren erzielten Überschusses an die Berechtigten sind Belege zu den branuie Akten zu bringen. In den Akten soll angegeben werden, ob der Notar die Empfangsberechtigten - kennt oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher Weise er sich Gewißheit über ihre Per- sönlichkeit verschafft hat. 2. Ist der zur Empfangnahme einer Zahlung Berechtigte in dem Termine nicht erschienen, so ist der ihn treffende Betrag demselben ohne Verzug auf seine Gefahr und Kosten durch die Post, und zwar tunlichst mittels Postanweisung zu übersenden (Ausführungsgesetz § 8); Post- sendungen an die in den §8 4 bis 6 der Versendungsverordnung'’) bezeichneten Behörden sind zu frankieren. Hat der Berechtigte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung am Sitze des Vollstreckungsnotariats, so kann die Ubersendung auf Gefahr des Berechtigten auch durch einen Gehilfen oder Diener dieses Notariats erfolgen. 3. Auf die dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmenden Kosten des Zwangsvoll- streckungsverfahrens findet die Vorschrift des § 8 des Ausführungsgesetzes keine Anwendung; diese Kosten sind vielmehr nach den Vorschriften der Gerichtskostenordnung an die Steuerein- nehmerei des Amtssitzes des Notariats abzuliefern. Verordnung vom 7. Dezember 1904, das Versendungswesen der Staatsbehörden betressend (Gesetzes= und Verord- nungsblatt Seite 451). 8 25. 1. In allen Fällen, in denen das Notariat als Vollstreckungsgericht Geld oder Wertpapiere Hinterlegung zu hinterlegen hat,) ist die Hinterlegung, sobald deren Notwendigkeit feststeht, ungesäumt unter von Geld und Baachtung der Vorschriften des Hinterlegungsgesetzes““) zu bewirken. Wertpapieren. 2. Die am Sitze der Hinterlegungsstelle (des Großherzoglichen Verwaltungshofs) befind- lichen Notariate haben bei dieser das Gesuch um Annahme des zu hinterlegenden Geldbetrags oder der zu hinterlegenden Wertpapiere einzureichen und, nachdem ihnen die Annahmeweisung zugegangen, bei der darin bezeichneten Amtskasse den Betrag oder die Wertpapiere zu hinterlegen. 3. Die übrigen Notariate haben in der Regel die vorgeschriebene Erklärung bei dem Ver- waltungshofe einzureichen und gleichzeitig den zu hinterlegenden Betrag oder die zu hinter- legenden Wertpapiere mittels der Post an die Amtskasse Karlsruhe portofrei einzusenden. Die Einsendung von Geld hat tunlichst mittelst Postanweisung zu erfolgen. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1909. 62

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