Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Einkommensteuergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

236 XX. Abschnitt IV. Steuerbetrag und Steuereinzug. Artikel 21. Stenerbetrag. Die Einkommensteuer wird vorbehaltlich der Bestimmung des Absatz 2 nach dem auliegenden DTarif erhoben. Durch das Finanzgesetz wird jeweils bestimmt, wieviele Hundertteile der in dem Tarif festgesetzten Steuersätze in jedem Jahr der Vorauschlagsperiode zu erheben sind. Artikel ZLZIn. Steuerermäßigungen. Bei Steuerpflichtigen, deren steuerbares Einkommen den Betrag von 3000 4 jährlich nicht erreicht, kann der Schatzungsrat mit Zustimmung des Steuerkommissärs auf Ansuchen besondere die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse — sofern sie nicht schon ohnedies auf die Höhe des steuerbaren Einkommens von Einfluß sind — in der Weise berück- sichtigen, daß er die Steueranlage um höchstens 2 Steuerstufen ermäßigt oder, falls der Pflichtige hiernach in keine Steuerstufe mehr einzureihen ist, gänzliche Steuerfreiheit gewährt. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Ange- höriger, andauernde Krankheit und besondere Unglücksfälle. Diese Vorschriften finden auf die nach Artikel 5 1 Stenerpflichtigen keine Anwendung. Artikel 22. Stenereinzug. Die für ein Jahr schuldige Einkommensteuer wird zu je einem Viertel auf 1. Jannar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober fällig. Steuernachträge sind in ihrem vollen Betrag alsbald zu bezahlen. Zu den Stenernach trägen zählt auch die Steuer für das laufende Jahr, insoweit solche erst im Laufe des Jahres angesetzt wird. Auf Ansuchen des Steuerpflichtigen sind angemessene Fristen zu gewähren. Der Einzug der vom Steuerkommissär vorläufig festgesetzten Steuerbeträge erfolgt in zum voraus zu entrichtenden Vierteljahrsraten auf die in Absatz 1 bestimmten Termine. Die Einkommensteuerschuldigkeiten von Personen, welche Gehalt, Pension oder Wartegeld aus einer badischen Staatskasse oder einer andern öffentlichen, im Verordnungsweg zu be- zeichnenden Kasse beziehen, können in angemessenen, im gleichen Weg zu bestimmenden Terminen durch Abzug an den Gehalts= usw. Bezügen erhoben werden.

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