Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Einkommensteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

264 XX. lange fließen, nach dem Ergebnis des betreffenden kürzeren Zeitraumes unter Beifügung dieses letzteren anzugeben; Bezüge, die nach Artikel 6 Ziffer 3 bis 6 des Gesetzes und nach § 2 dieser Verordnung der Einkommensteuer nicht unterliegen, bleiben außer Betracht. Die Verzeichnisse sind den Steuerkommissären, zu deren Bezirk die betreffenden Gemarkungen gehören, jeweils längstens bis zum 15. April zu übersenden; bei denjenigen Personen, die im Reichsauslande wohnen, aber steuerpflichtige Bezüge aus einer badischen Staatskasse empfangen (Artikel 5 B I des Gesetzes), geschieht die Mitteilung an den Steuerkommissär, in dessen Bezirk die Kasse ihren Sitz hat. 2. In gleicher Weise werden auch die kirchlichen Zentralkassen, die Großherzogliche Hof- kasse, sowie die Kassen für die Hofhaltung eines Mitgliedes der Großherzoglichen Familie, die Reichspostkassen, die Kasse der Königlichen Korpszahlungsstelle, die Kassenkommissionen der im Großherzogtum garnisonierenden Truppenteile und die mit selbständiger Rechnungslegung betrauten Militärstellen im Großherzogtum, die Kassen der der Städteordnung unterstehenden Stadtgemeinden und ihrer Anstalten und die Kassen der Mittelschulen in den nicht der Städte- ordnung unterstehenden Gemeinden, sowie die Kasse der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- schaft verfahren. 3. Es haben ferner alle diejenigen Kassen, welche an die in § 24 bezeichneten aktiven Beamten, Angestellten und Diener des Staats und der Staatsanstalten, der Kirchen, des Hofs, des Reichs und der Militärverwaltung ihr Berufseinkommen auszahlen, zum Zwecke der dort vorgesehenen Übertragung der Steueranlagen von Kataster zu Kataster die Wohnsitzver- änderungen solcher Personen alsbald dem Steuerkommissär des Bezirks, in dem der Wegzugsort liegt, schriftlich anzuzeigen. 4. Diese Obliegenheiten der Kassen können übrigens von deren Aufsichtsbehörden auf andere Dienststellen der betreffenden Verwaltungszweige übertragen werden. 5. Die Verpflichtung der im Bezuge von Gehalt, Ruhegehalt usw. stehenden Personen zur Abgabe von Steuererklärungen wird durch die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht berührt. 8 26. Zu Artikel 15 1. Artikel 15 des Gesetzes findet nur auf solche Personen Anwendung, die lediglich des Gesebes, ein Verufs= oder Arbeitseinkommen, das nicht aus einer öffentlichen Kasse fließt, beziehen, sofern sie die steuerpflichtige Tätigkeit überhaupt erstmals oder erstmals wieder in einer Ge- markung begonnen oder ihren Wohnsitz innerhalb des Landes gewechselt haben. Unter „öffent- licher Kasse“ sind hier alle, also auch die in § 25 dieser Verordnung nicht genannten öffentlichen Kassen, unter Einkommen aus einer solchen Kasse jedoch nur Gehalt, Ruhegehalt, Versorgungs- gehalt und sonstige ständige Bezüge der nicht in einem Arbeiterverhältnis stehenden öffent- lichen Bediensteten zu verstehen. 2. Das Einkommen ist bei der Veranlagung nach dem Stand der Verhältnisse am Tage des Beginns der Steuerpflicht in der Gemarkung zu bemessen (vergleiche auch § 1711 dieser Verordnung); im übrigen erfolgt die Veranlagung nach den in Artikel 12 des Gesetzes und § 19 dieser Verordnung gegebenen Vorschriften.

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