Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Irrenfürsorge betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

312 XXVI. direktion; zu diesem Zweck ist sie befugt, geschlossene Briefe zu öffnen. Der Briefwechsel des Kranken mit seinem Vormund und den in § 2 Ziffer 2 des Gesetzes bezeichneten nächsten An- gehörigen soll in der Regel nicht beschränkt werden. (2.) Eingaben an das zuständige Bezirksamt (8§ 6 des Gesetzes) und an den Verwaltungs- gerichtshof (§ 9 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3, 8 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 3 des Gesetzes) sind diesen Behörden zu übermitteln; Beschwerden und Rekurse gegen bezirksamtliche Entschließungen sind dem Bezirksamt zur weiteren Behandlung zu übersenden. In den dazu geeigneten Fällen wird die Anstaltsdirektion eine kurze Mitteilung über den Zustand des Absenders, insbesondere darüber beifügen, ob der Kranke etwa geschäftsunfähig ist. (3.) Wenn von einem volljährigen, nicht geschäftsunfähigen Kranken gegen die Zurück- haltung in der Anstalt Einspruch erhoben wird (§9 Absatz 2 des Gesetzes), so hat das Bezirks- amt nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen, wozu regelmäßig auch die Anhörung der Anstaltsdirektion und des Bezirksarztes gehört, Entscheidung über den Einspruch zu treffen und diese dem Kranken unter Belehrung über die ihm zustehenden Rechtsmittel (Klage, Rekurs) durch Vermittelung der Anstaltsdirektion zu eröffnen. 8 30. Beuriananng Aus besonderen Gründen kann eine vorübergehende Beurlaubung eines nicht gemäß §§ 5 er und 8 des Gesetzes auf Anordnung einer Behörde in die Anstalt ausfgenommenen Kranken seitens der Anstaltsdirektion zugelassen werden. 831. Familien- (1.) Die Anstaltsdirektionen sind ermächtigt, mit Zustimmung desjenigen, der den Antrag flege. auf Unterbringung gestellt hat, geeignete Kranke bei einer in der Umgebung der Anstalt wohnenden zuverlässigen Familie gegen eine zu vereinbarende Vergütung in Pflege zu geben. (2.) Der Kranke bleibt hierbei im Verbande der Anstalt, wird von dieser aus ärztlich behandelt und beaufsichtigt und kann ohne weiteres in die Anstalt zurückversetzt werden, wenn eine Veränderung seines Zustandes oder die Verhältnisse der Pflegefamilie es erforderlich er- scheinen lassen. (3.) Auf die Vergütung (§ 27) ist die Unterbringung in Familienpflege ohne Einfluß. IV. Ausscheiden ans der Anstalt. 1. Entlassung. 32. Vorans- (1.) Die Entlassung einer in einer öffentlichen Irrenanstalt untergebrachten Person hat zu fchunen der erfolgen, wenn die Voraussetzungen der 8§ 9 Absatz 1 und 10 Absatz 1 des Gesetzes vorliegen. Wird die Statthafterklärung oder die bezirksamtliche Anordnung aufgehoben, so hat das Be- zirksamt der Anstaltsdirektion hiervon unverzüglich Nachricht zu geben. (2.) Personen, deren Aufnahme auf ihren eigenen Antrag erfolgt ist (§ 12), müssen als- bald entlassen werden, wenn sie die Entlassung verlangen, wenn Heilung erfolgt oder die Be-

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