Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Irrenfürsorge betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXVI. 313 obachtung abgeschlossen ist, wenn der Kranke entmündigt wird und der Vormund die Entlassung verlangt oder wenn die Verpflegungskosten nicht mehr sichergestellt sind. (3.) Liegen jedoch in den Fällen des vorhergehenden Absatzes oder des 8 10 Absatz 1 des Gesetzes nach Ansicht der Anstaltsdirektion die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes vor, so ist der Kranke bis zu der unverweilt herbeizuführenden Entschließung des Bezirksamts für- sorglich in der Anstalt zurückzuhalten (8 10 Absatz 2 und 3 des Gesetzes). (4.) In den Fällen des § 2 Ziffer 5 bis 7 des Gesetzes ist die Entlassung auch nach erfolgter Genesung nur zulässig, nachdem der Behörde, welche die Aufnahme beantragt hatte, Gelegenheit zur Außerung gegeben worden ist. Auch ist in diesen Fällen der Zeitpunkt der Entlassung der Behörde rechtzeitig vorher anzuzeigen, damit diese geeignetenfalls über die weitere Unterbringung des zu Entlassenden befinden kann. (5.) Wenn bei einem auf bezirksamtliche Anordnung untergebrachten Kranken Heilung eingetreten oder das Nichtvorhandensein geistiger Erkrankung festgestellt ist, so hat die Anstalts- direktion die Zurücknahme der bezirksamtlichen Anordnung unverzüglich herbeizuführen. (6.) Wenn bei einem auf Antrag eines Antragsberechtigten untergebrachten Kranken zwar nicht Heilung aber Besserung eingetreten ist, welche nach dem Urteil der Anstaltsdirektion Anstaltsfürsorge nicht mehr nötig erscheinen läßt, so hat die Anstaltsdirektion dem Bezirksamt hiervon wegen Zurücknahme der Statthafterklärung Mitteilung zu machen. (7.) Auf Gesuche der in § 2 Ziffer 1, 2 und 4 des Gesetzes genannten Personen und Behörden um Entlassung eines Kranken findet § 29 Absatz 3 entsprechende Anwendung. 8 33. Von der bevorstehenden Entlassung hat die Anstaltsdirektion demjenigen, der den Antrag Anzeige von auf Unterbringung gestellt hat, dem zuständigen Bezirksamt und dem Armenverband oder öffent- * lichen Organ, das die Verpflegungskosten trägt, Mitteilung zu machen, ebenso dem Bezirksarzt des früheren und des künftigen Aufenthaltsorts des Kranken, letzterem unter Mitteilung eines kurzen Krankheitsberichts und der etwa nötigen Bemerkungen über die weitere Fürsorge für den Kranken. 8 34. (1.) Von der Entweichung eines Kranken, welcher nicht alsbald wieder ergriffen werden Entweichung kann, hat die Anstaltsdirektion dem Bezirksamt, welches die Aufnahme für statthaft erklärt ines Kranken oder angeordnet hatte, sowie derjeuigen Person oder Behörde, von welcher die Aufnahme bean- tragt oder angeordnet worden war, gegebenenfalls auch den durch den Kranken gefährdeten Personen unwerzüglich Nachricht zu geben. (2.) Zugleich sind diejenigen Polizeibehörden (Bezirksamt, Bürgermeisteramt), deren Ver- ständigung im Interesse der Ermittelung des Aufenthalts oder der Zurückverbringung des Kranken oder der Fürsorge für denselben oder des Schutzes anderer Personen angezeigt er- scheint, hiervon in Kenntnis zu setzen.

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