Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 999 — den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, über zu zahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei der Fest- setzung der Sozietätsdirektion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen und auf dem gewählten Wege be- reits eine Enrscheidung erfolgk, so kann davon nicht wieder abgegangen werden. g. 121. Der Rekurs gebt (nach F. 118.) zunächst an den Oberpräsidenten der Provinz, und dann an den Minister des Innern, dessen Emscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskräftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Preklusiofrist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Direktion bei der letztern anbringen. S. 122. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichrern beste- ben, wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietckt in Streit befangene Interessent und den zweiten die kataster- führende Behörde, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Kreis- (oder Stadt-) Einwohner, dergestalt jedoch, daß dieselben bei dieser Feuersozie- tät assozürt, in keinem nach den Gesetzen die Zeugnißglaubwürdigkeit beeinträch- tigenden Verwandrschaftsverhältnisse sowohl untereinander, als mit dem Provo- kanten siehen, großjährig und untadelhaften Rufes sein müssen. Den drikten Schiedsrichter, welcher als Obmann eintritt, hat die Sozie- tatsdirektion aus der Zahl der im betreffenden Regierungsbezirk wohnhaften Justiz= oder andern Beamten, welche an sich die Qualisikation zum Richter haben, zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Ver- handlung ob. F. 123. Diese Verhandlung muß zur Vermeidung der Nicheigfeit ergeben, daß beide Theile mit ihren Gründen gehört worden, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache gehören, vorgelegen haben. Die katasterführende Behörde vertritt dabei die Sozietaät. S. 124. Den Spruch füällen die beiden ersten Schiedsrichter; der dritte trirt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meenung vereinigen kön- nen, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu giten: (Nr. 3005.) 4. 120.

Object: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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