Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

392 XXIX. meinderäte der übrigen Gemeinden — unter Beachtung der Vorschriften des § 13 des Gesetzes oder von einer nach § 14 des Gesetzes eingesetzten Ortsschulbehörde wahrzunehmen sind. In abgesonderten Gemarkungen bildet die Gesamtheit der Eigentümer, oder der Ver- waltungsrat — wo ein solcher bestellt ist —, jeweils unter Beizug der in § 13 bezeichneten Personen die Ortsschulbehörde. 8 20. Die örtliche Aufsicht über die Volksschule umfaßt die Schulpflege und den Unterrichts- betrieb. Die Aufsicht über den letzteren kann von der Ortsschulbehörde aber nur an Volks- schulen mit einem Rektor oder mit einem ersten Lehrer und nur durch diesen ausgeübt werden. An den übrigen Schulen wird die Aufsicht über den Unterrichtsbetrieb unmittelbar durch das Kreisschulamt geführt. g 2i. Die Schulpflege umfaßt: — S . O# — – . die Verwaltung des örtlichen Schulvermögens mit den Befugnissen, die hinsichtlich der weltlichen Ortsstiftungen den Gemeindebehörden zustehen. Dabei bedarf es der Zu- stimmung der letzteren zu allen Rechtshandlungen, die eine dauernde Verminderung des Vermögens oder seiner Erträgnisse zur Folge haben; . die Verfügung über die für Schulzwecke von der Gemeinde bereitgestellten Mittel inner- halb der Grenzen des Vorauschlags; das Recht der gutächtlichen Außerung in allen Verhältnissen der Volksschule, deren Ordnung zur Zuständigkeit des Gemeinderats gehört, sowie der selbständigen Stellung von Anträgen jeder Art zur Herbeiführung von ÄAnderungen und Verbesserungen; . die Obsorge für die örtliche Durchführung der auf die Volksschule bezüglichen Gesetze, Verordnungen und Anordnungen der vorgesetzten Behörden in Bezug auf die äußere Ordnung des Schulbetriebs; . die Kenntnisnahme von dem Zustand der Schule durch deren zeitweiligen Besuch von- seiten der gesamten Ortsschulbehörde oder des Vorsitzenden oder mehrerer hiezu be- sonders abgeordneter Mitglieder und — wo die Ortsschulbehörde nach § 14 bestellt ist — Berichterstattung hierüber an den Gemeinderat; Teilnahme an den öffentlichen Veranstaltungen der Schule, sowie den amtlich anberaumten Prüfungen; ;. die Geltendmachung von Bedenken und besonderen Wünschen bei der Besetzung erledigter Hauptlehrerstellen (§ 50 des Gesetzes); die Einführung neuer Lehrer: Vermittelung bei Beschwerden gegen die Lehrer vonseiten der Ortseinwohner; Vorstellungen bei etwaigen Zuwiderhandlungen gegen die Schulordnung, namentlich auch gegen die Vor- schriften über die Schulzucht und bei beanstandetem außerdienstlichen Verhalten; . das Recht der Beschwerde über dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen der Lehrer an die vorgesetzte Behörde. Die näheren Vorschriften über den Wirkungskreis der Ortsschulbehörde werden im Wege der Verordnung erlassen.

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