Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. II.

Volume count:: II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug der Gewerbeordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

20 II. die Art des Betriebes kürzere Ruhezeiten mit sich bringt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Mittagspause auf eine halbe Stunde ermäßigt werden, wenn außerdem zwei Pausen von je einer Viertelstunde gewährt werden. 8. In denjenigen Fällen, in welchen die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeits- pausen beschränkt sind, hat das Bezirksamt nach Einkunft des Antrags gemäß den unter 4, 6 und 7 hervorgehobenen Gesichtspunkten die erforderlichen Erhebungen zu machen und die Akten alsdann dem Landeskommissär mitzuteilen, welcher sie mit gutachtlicher Aeußerung dem Ministerium des Innern zur weiteren Veranlassung vorlegt. 9. Eine Übersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr auf Grund der §8 138 a und 139 der Gewerbeordnung zugelassenen Ausnahmen und anderweiten Regelungen hat die Fabrik- inspektion ihrem Jahresberichte beizufügen. IX. Aufsicht über die Durchführung der vorschriften über die Arbeitsbücher und über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und der jugendlichen Arbeiter. 8 158. Aufsicht durch die Fabrikinspektion, die Bergbehörde und die Wasser= und Straßenbaniuspektioneu. Die Aufsicht über die Durchführung der die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter betreffenden Bestimmungen der 88 107 bis 114 und §§ 135 bis 139 # der Gewerbeordnung wird durch die Fabrikinspektion nach der dieser Be- hörde erteilten Dienstanweisung ausgeübt. Ausgenommen hiervon sind die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch be- triebeue Brüche oder Gruben sowie diejenigen über Tage betriebene Brüche und Gruben, welche der Aufsicht der Wasser und Straßenbauinspektionen unterstellt sind. 8 159. Aussicht durch das Bezirksamt und die Ortspolizeibehörde. 1. Neben den in § 158 dieser Verordnung genannten Behörden sind auch die Bezirks- ämter und in den durch diese Verordnung bezeichneten Fällen die Ortspolizeibehörden verpflichtet, die Durchführung der in § 158 dieser Verordnung bezeichneten Bestimmungen fortlaufend zu beaufsichtigen. 2. Insbesondere ist von den Bezirksämtern und den Ortspolizeibehörden bei jeder sich darbietenden Gelegenheit sowie auch, wo sich der Verdacht von Zuwiderhandlungen ergibt, durch besondere Nachschau bei den Gewerbsunternehmern die Befolgung der die Arbeitsbücher betreffenden Bestimmungen zu überwachen. 3. Ferner ist in den den Bestimmungen der §§ 135 bis 139 der Gewerbeordnung unterliegenden Betrieben, in denen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, mindestens halbjährlich, und zwar letztmals im Laufe des November, eine ordentliche

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