Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung des Gesetzes über den Elementarunterricht betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXIX. 419 4. Bei jeder Volksschule soll in tunlichster Nähe des Schulgebäudes ein geeigneter Platz zur Vornahme von Turnübungen und zur Bewegung der Kinder im Freien während der Zwischenstunden vorhanden sein. 8 112. Nach Anleitung der in 8 111 enthaltenen Grundsätze werden eingehendere Vorschriften über die Schulhausbaulichkeiten im Wege der Verordnung erlassen. Im Einzelfalle dürfen Schulhausneubauten und bauliche — nicht als bloße Unterhaltungs- arbeiten sich darstellende Veränderungen an bereits bestehenden Schulgebäuden nicht zur Ausführung gebracht werden, ohne daß die Oberschulbehörde die Wahl des Bauplatzes, sowie den Bauplan gutgeheißen hat. Kann über die von der Oberschulbehörde etwa beanstandeten Punkte eine Einigung nicht erzielt werden, erfolgt die Feststellung derselben beziehungsweise des Bauplanes durch den Bezirksrat als Verwaltungsbehörde. § 113. Bereits bestehende Schulgebäude können als solche weiter benützt werden, auch wenn sie den Vorschriften des § 111 nicht in allen Beziehungen entsprechen. Ein neues Schulhaus ist — auch abgesehen von dem Falle der Errichtung einer neuen Volksschule oder einer weiteren Volksschulabteilung — zu erbauen oder sonst anzuschaffen, wenn das vorhandene an Raum unzulänglich oder wegen Gefährdung der Gesundheit der Kinder unbenützbar geworden und nicht dem Bedürfnisse entsprechend erweitert beziehungsweise in einer den Anforderungen der Gesundheitspflege genügenden Weise geändert werden kann. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise ein vorhandenes Schulhaus baulich zu ändern, beziehungsweise ob ein neues Schulhaus und in welchem Umfange zu erbauen sei, wird, wenn eine Einigung hierüber zwischen der Gemeinde und der Oberschulbehörde nicht zu erzielen ist, durch den Bezirksrat als Verwaltungsbehörde getroffen. § 114. Die Pflicht zur Beschaffung und Unterhaltung der Schulgebäude liegt der Gemeinde (&8 7 dieses Gesetzes) ob. Die Gemeinde ist berechtigt, Leistungen, zu welchen Dritte für Schulbaulichkeiten privat- rechtlich verpflichtet sind, sowie die für solche Baulichkeiten verwendbaren Mittel von Stiftungen für sich in Anspruch zu nehmen und dieselben zur Bestreitung des Bau= beziehungsweise Unterhaltungsaufwandes zu verwenden. Der in dieser Weise nicht gedeckte Aufwand ist von der Gemeinde nach denselben Regeln wie andere Gemeindebedürfnisse aufzubringen. Hinsichtlich der Gebäude für Volksschulen, welche mehreren Gemeinden (Ortsgemeinden) gemeinschaftlich sind, finden die Bestimmungen der §§ 108 und 110 entsprechende Anwendung. 63.

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