Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Ablösung des Postportos betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

442 XXXI. durch die Großherzoglichen Staatsbehörden wie durch die Postämter vorgenommen werden. Zu diesem Zwecke haben die in der Anlage 1 verzeichneten Staatsbehörden und Einzelbeamten während des gedachten Zeitraums (Ermittelungszeit) ihre der Ablösung unterliegenden Sendungen in ein Portobuch nach Vorschrift des § 9 einzutragen. Eine Verwendung von Freimarken für diese Sendungen findet nicht statt, auch darf von der Auflieferung der Sendungen durch die Briefkasten während der Ermittelungszeit kein Gebrauch gemacht werden. Die abzulassenden Sendungen sind vielmehr ohne Unterschied bei der Annahmestelle der Postanstalt und bei Orten mit mehreren Postanstalten bei derjenigen Stelle aufzuliefern, welche nach vorheriger Ver- ständigung zwischen dem Vorsteher der Hauptpostanstalt und dem Vorstand der betreffenden Staatsbehörde oder dem betreffenden Einzelbeamten dazu bestimmt worden sind. Hat die ab- sendende Behörde ihren Sitz nicht im Ortsbestellbezirke, sondern im Landbestellbezirke, so kann die Einlieferung auch durch Vermittelung des Landbriefträgers erfolgen. § 9. Die absendende Staatsbehörde ebenso wie der absendende Einzelbeamte läßt die zur frankierten Absendung bestimmten Sendungen in ein Portobuch eintragen, welches nach aAmage 2— dem anliegenden Muster anzulegen ist. Den aufliefernden Behörden oder Einzelbeamten liegt dbeie Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 ob. Die erste Spalte ist für die Angabe des Tages der Einlieferung bestimmt. Die gewöhnlichen Briefsendungen (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Warenproben, Geschäftspapiere, Schreiben mit Zustellungsurkunde, gewöhnliche Nachnahmebriefe) sind in der zweiten Spalte, die sonstigen Sendungen (Einschreib-Briefsendungen, Postaufträge, eingeschriebene Nachnahmebriefe, Postanweisungen, Briefe mit Wertangabe, Pakete mit und ohne Wertangabe, Einschreibepakete) in der dritten Spalte nach der Stückzahl einzutragen. In der vierten Spalte sind sodann die in der dritten nach der Stückzahl eingetragenen Sendungen des näheren nach Gegenstand, Bestimmungsort und Betrag der Auweisung oder angegebenen Wert einzeln zu bezeichnen. Das Portobuch wird bei Einlieferung der Sendungen zur Post daselbst der Annahme- stelle mitvorgelegt; erfolgt die Einlieferung durch Vermittelung des Landbriefträgers, so ist das mit den Eintragungen versehene Portobuch demselben mitzugeben und wird von ihm bei dem nächsten Umgange zurückgebracht werden. Der Annahmebeamte trägt das Gewicht der Pakete in der fünften Spalte ein und ver- zeichnet die Porto= und Gebührenbeträge in der letzten Spalte und zwar hinsichtlich der ge- wöhnlichen Briefsendungen zusammengerechnet, hinsichtlich der übrigen in der vierten Spalte beschriebenen Sendungen einzeln. Die Postanstalt führt gegenüber dem Portobuch der Behörde eine Gegenrechnung, in welche die Annahmestelle das Datum der Einlieferung und die Porto- beträge zusammengerechnet verzeichnet. Dieses Verfahren findet entsprechende Anwendung auf die Sendungen, welche innerhalb des Großherzogtums von den Einzelbeamten auf Dienst= und Urlaubsreisen ausgehen. Die Sendungen können in diesen Fällen unter der vorgeschriebenen Vorweisung des Portobuchs bei jeder Postanstalt des Auflieferungsortes aufgegeben werden. Die letztere benachrichtigt alsdann

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