Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Volume count:: 42

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des Evangelischen Kirchenvermögens betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXXI. 449 Bekanntmachung. (Vom 23. Juli 1910.) Die Beteiligung des Staates an dem Auswand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens betreffend. Zu der mit unserer Bekanntmachung vom 16. Dezember 1908 (Gesetzes= und Ver- ordnungsblatt Seite 725) veröffentlichten Vereinbarung über die Beteiligung des Staates an dem Aufwand für die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens vom 1. Juli 1908 ist zwischen der Staatsregierung und dem Evangelischen Oberkirchenrat unterm 31. Angust 1909 folgender Nachtrag vereinbart worden. Artikel 9 Absatz 3 der Vereinbarung vom 1. Juli 1908 wird ausfgehoben; an seine Stelle tritt folgende Bestimmung: „Z. Der Anteil der Staatskasse an den sachlichen Ausgaben wird für einen vierjährigen Zeitraum (zwei Budgetperioden), hinsichtlich des Mietzinses für das Dienstgebäude nach dem neuesten Stande, bezüglich der übrigen Ausgaben nach dem Durchschnitt des tatsächlichen Auf- wandes der vorausgegangenen drei Jahre, im gegenseitigen Einverständnis der Staatsregierung und des Evangelischen Oberkirchenrats festgesetzt und als fester jährlicher Beitrag in den Staats- voranschlag aufgenommen. Die Ablieferung dieses Bauschbetrags erfolgt in Vierteljahrs- beträgen zum voraus“. Dies wird mit dem Anfügen veröffentlicht, daß der Nachtrag durch Höchste Staatsministerial- Entschließung vom 1. Dezember 1909 Nr. 1047/48 genehmigt worden ist und die vorbehaltene landständische Zustimmung gefunden hat. Karlsruhe, den 23. Juli 1910. Großherzogliches Ministerium der Iunstiz, des Kultus und Unterrichts. Der Ministerialdirektor: Böhm. Glutsch. Verordnung. (Vom 9. August 1910.) Den Verkehr mit Milch betreffend. Die Verordnung vom 10. Mai 1902, den Verkehr mit Milch betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 101), wird in § 10 abgeändert wie folgt: 8 10. Außerdem können durch bezirks- oder ortspolizeiliche Vorschriften weitere Bestimmungen über den Verkehr mit Milch, insbesondere über die Gewinnung der Kur- und Kindermilch,

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