Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXII.

Volume count:: XXXII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Aufwand für die Volksschulen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

466 XXXII. 4. über das Vorhandensein größerer gewerblicher Niederlassungen, sowie darüber, in welchem Umfang diese oder etwa auf der Gemarkung begüterte Großgrundbesitzer zu den Umlagen beizutragen haben. Daber gelten als größere gewerbliche Niederlassungen und als Großgrundbesitzer solche, die mit mindestens 100000 46 Stenerwert von Liegenschafts= oder Betriebsvermögen umlagepflichtig sind. 17. Hat die Gemeinde einen Antrag im Sinne des § 12 gestellt, so hat das Bezirksamt hierüber zunächst eine gutächtliche Rußerung des Bezirksrats zu erheben und diese mit Be- gründung der Vorlage des Antrags auf Bewilligung eines Staatsbeitrages (§ 16) anzu- schließen. Eine gleiche Begutachtung hat einzutreten, wenn die Oberschulbehörde zu der Anschanung gelangt, daß der Umlagesatz, mit dem die Gemeinde zur Deckung des Schulaufwandes beizu- ziehen ist, eine Erhöhung zu erfahren hat. § 18. Die Bezirksämter haben die Prüfung der gestellten Anträge so zu beschlennigen, daß dieselben innerhalb des in § 102 Ziffer 1 des Gesetzes bestimmten Zeitraumes bei der Ober- schulbehörde zur Vorlage gelangen. Erscheint eine so rasche Erledigung im einzelnen Fall nicht ausführbar, so genügt zur Wahrung der Frist die Anzeige des Bezirksamtes an die Oberschulbehörde, daß und an welchem Tag ein den Vorschriften der §§ 14 und 15 ent- sprechender Antrag seitens der Gemeinde bei ihm eingekommen sei. Die Oberschulbehörde wird der antragstellenden Gemeinde eine Bescheinigung darüber, an welchem Tag der Antrag beziehungsweise die Anzeige des Großherzoglichen Bezirksamtes im Sinne dieses Paragraphen bei ihr eingekommen ist, unmittelbar übersenden. § 19. Das Erkenntnis der Oberschulbehörde über die Festsetzung des Staatsbeitrages (8 101 des Gesetzes) hat die maßgebenden Verhältnisse (§§ 95 bis 101 des Gesetzes) kurz festzustellen und die aus der Staatskasse an die Gemeinde zu leistende Summe sowic den Zeitpunkt für den Beginn und die Zeitdauer der Leistung zu bestimmen. Ausfertigung des Erkenntnisses wird der antragstellenden Gemeinde unter Hinweis darauf, daß ihr hiergegen gemäß § 3 Ziffer 4 und § 41 Ziffer 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege binnen einer Notfrist von einem Monat die Klage an den Ver- waltungsgerichtshof zustehe, unmittelbar zugestellt. Das Bezirksamt erhält Abschrift des Erkenntnisses. Nach eingetretener Rechtskraft des Erkenntnisses weist die Oberschulbehörde den Staats- beitrag auf die Amtskasse zur Zahlung an.

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