Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Inhalt der Er- suchschreiben. Vorlage der Ersuchschrei- ben. 474 XXXIII. lande § 40 Absatz 1) auf festem weißen Papiere gut leserlich niederzuschreiben. Sie dürfen keine Schreibfehler, Durchstreichungen und Abkürzungen (auch nicht bei der Bezeichnung von Gesetzen) enthalten, müssen leicht verständlich gefaßt sein und müssen Zwischensätze und solche Wendungen, welche der Übersetzung in die Landessprache der ersuchten Behörde Schwierigkeiten bereiten, möglichst vermeiden. Randschreiben sind unstatthaft. 2. Die Adresse der ersuchten Behörde ist in die Ersuchschreiben aufzunehmen, wenn sie im unmittelbaren Geschäftsverkehre befördert werden; der inneren Adresse ist dann aber stets hinter dem Ortsnamen hinzuzufügen: „oder an die sonst zuständige Behörde“. Wegen der Begleitschreiben an die Empfangsbehörden im Verkehre mit Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden vergleiche 5 30 Absatz 2, § 37 Absatz 3, § 40 Absatz 4. Werden die Schreiben nicht im unmittelbaren Geschäftsverkehre befördert, so ist die Adresse wegzulassen. 3. Der Unterschrift ist der Amtscharakter und das Amtssiegel beizufügen. 4. Eil= und Haftsachen sind als solche an einer in die Augen fallenden Stelle zu bezeichnen. 83. 1. Die Ersuchschreiben müssen den Gegenstand des Ersuchens vollständig und deutlich be— zeichnen und, soweit dies zur ordnungsmäßigen Erledigung des Ersuchens erforderlich ist, eine Darstellung des Sachverhältnisses enthalten. Die Übersendung von Akten zur Erläuterung des Ersuchens ist unstatthaft. Urkunden sind regelmäßig in beglaubigter Abschrift den Ersuch— schreiben beizufügen; die Urschrift darf nur dann übersandt werden, wenn das Ersuchen sonst nicht sachgemäß erledigt werden kann. Nicht beizufügen sind Übersetzungen in die fremde Landessprache. Die nach dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß (§ 19 Absatz 1) er- forderlichen Übersetzungen werden auf Kosten der ersuchenden Behörde von den mit den Ersuch- schreiben befaßten deutschen Gesandten oder Konsulu beschafft. Im unmittelbaren Geschäfts- verkehr ist die Beschaffung der Übersetzungen der ersuchten Behörde zu überlassen; sie erfolgt auf Kosten der ersuchenden Behörde. 2. Die Adressen der Personen, an die eine Zustellung erfolgen oder mit denen verhandelt werden soll, sind in den Ersuchschreiben genau anzugeben. Hiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn durch Ermittelung der Adressen erhebliche Weiterungen entstehen würden (ver- gleiche wegen Rußland § 45 Absatz 2, wegen Spanien § 49 Absatz 2). 3. Sollen in derselben Rechtshilfesache mehrere gerichtliche Amtshandlungen im Auslande vorgenommen werden, so ist, wenn für deren Vornahme dieselbe Behörde zuständig erscheint, nur ein Ersuchschreiben zu erlassen. Anderenfalls sind, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Verfahren für angezeigt erachtet wird, so viele Ersuchschreiben zu erlassen, als Behörden für die Erledigung zuständig sind. 84. Den Großherzoglichen Justizbehörden wird empfohlen, alle im Auslande zu erledigenden Ersuchschreiben, insoweit nicht unmittelbarer Schriftwechsel mit den Behörden des betreffenden fremden Staates zulässig ist (vergleiche § 30 Absatz 2 Dänemark, § 37 Absatz 3 Luxemburg,

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