Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXV.

Volume count:: XXXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Stellenvermittlergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

524 XXXV. Müückseite). Zur Beachtung. Der Stellenvermittler darf nur die auf Grund des § 5 des Stellenvermittlergesetzes vom Bezirksrat festgesetzten Gebühren erheben. Eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Vertrag infolge der Tätigkeit des Ver- mittlers zustande kommt. Haben beide Teile diese Tätigkeit in Anspruch genommen, so ist die Gebühr von dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer je zur Hälfte zu zahlen; eine ent- gegenstehende Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist nichtig. Neben den Gebühren dürfen Vergütungen anderer Art nicht erhoben werden. Die Er- stattung barer Auslagen darf nur insoweit gefordert werden, als sie auf Verlangen und nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber verwendet und als notwendig hinreichend nachgewiesen sind. Die Stellenvermittler sind verpflichtet, dem Stellensuchenden vor Abschluß des Vermittlungs- geschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen. Die Taxe ist in den Ge- schäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen. Der Anspruch des Stellenvermittlers auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Hälfte erlischt, wenn . der Arbeitnehmer die Stelle nicht antritt, b. er dem Arbeitgeber bestimmte Eigenschaften des Arbeitnehmers zugesichert hat und der Dienstvertrag zum ersten zulässigen Kündigungstermin gekündigt oder sonst innerhalb vier Wochen nach Beginn der Dienstleistung gelöst wird, weil sich heraus- stellt, daß der Arbeitnehmer die zugesicherten Eigenschaften nicht besitzt, J. die Ausstellung und Aushändigung des Ausweises unterblieben ist. Der Anspruch des Stellenvermittlers auf die vom Arbeitnehmer zu zahlende Hälfte erlischt, wenn er dem Arbeitnehmer bestimmte Eigenschaften der vermittelten Stelle zugesichert hat und der Dienstvertrag innerhalb vier Wochen nach Beginn der Dienstleistung gelöst wird, weil sich die Unrichtigkeit der zugesicherten Eigenschaften herausstellt, der Arbeitnehmer aus einem wichtigen Grunde die Stelle nicht antritt, . der Arbeitgeber den Antritt der Stelle verhindert, (l. die Ausstellung und Aushändigung des Ausweises unterblieben ist. Die bereits gezahlte Gebühr ist auf Ersuchen des Berechtigten binnen drei Tagen zurückzuzahlen. Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühr können nur binnen vier Wochen nach dem Zeit- punkt, zu dem der Arbeitnehmer den Dienst angetreten hat oder hätte antreten müssen oder zu dem der Vertrag gelöst ist, geltend gemacht werden Den Stellenvermittlern ist untersagt, den Anspruch auf Rückzahlung durch Vertrag auszuschließen. Erfolgt die Rückzahlung nicht pünktlich, so wende man sich an das Bezirksamt. Die Stellenvermittler dürfen Dienstbücher, Arbeitsbücher, Zeugnisse, Ausweispapiere und sonstige Gegenstände, die aus Anlaß der Stellenvermittlung in ihren Besitz gelangt sind, gegen den Willen des Eigentümers nicht zurückbehalten, insbesondere an solchen Gegenständen ein Zurückbehaltungs= oder Pfandrecht nicht ausüben. Die Stellenvermittler haben über alle ihnen geleisteten Zahlungen sofort Quittungen auszustellen. Sofern die Zahlung bei Abschluß des Dienstvertrags erfolgt, muß die Quittung auf dem Ausweis erteilt werden. — 7 "r*. S

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