Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1910

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVII.

Volume count:: XXXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung der Gemeinde- und der Städteordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

i S□# St XXNVII. 545 mindestens 1#000 Einwohner zählen, vom Bürgerausschuß, in den übrigen Gemeinden von den Bürgern und wahlberechtigten Einwohnern gewählt. Das Ministerium des Innern bestimmt, in welchen Gemeinden hiernach der Bürgerausschuß die Bürgermeisterwahl und in welchen er die Wahl der Gemeinderäte vorzunehmen hat.“ 15 erhält folgenden Absatz 4: „In den Gemeinden von mindestens 2000 Einwohnern erfolgt die Wahl der Gemeinderäte nach den für die Wahl des Bürgerausschusses geltenden Grundsätzen der Verhältniswahl.“ 8§ 18 erhält an Stelle von Absatz 3 folgende Absätze 3 und 4: „Wird die Stelle eines Gemeinderats durch Tod oder Austritt erledigt, so wird in den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern die Ergänzungswahl nur vor- genommen, wenn die Erledigung ein Jahr vor dem Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit des Abgegangenen eintritt. Erfolgt die Erledigung später, so ist eine Stellvertretung nicht geboten. In den übrigen Gemeinden tritt für die ganze noch übrige Amtsdauer an seine Stelle der derselben Wahlvorschlagsliste angehörende nächste Bewerber. Fehlt es an einem solchen, so wählt der Bürgerausschuß sofort mit einfacher Stimmenmehrheit einen Ersatzmann.“ § 35 erhält folgende Fassung: „Für die Wahl des Bürgerausschusses werden die Wahlberechtigten nach Maß- gabe der in die Gemeindekataster gehörigen Steuerwerte in drei Klassen eingeteilt. Es besteht die erste Klasse aus den Höchstbesteuerten und umfaßt das erste Sechstel der Wahl- berechtigten, die zweite Klasse aus den Mittelbesteuerten und umfaßt die folgenden zwei Sechstel, die dritte Klasse aus den Niederstbesteuerten und umfaßt die übrigen drei Secchstel der Wahlberechtigten. Wenn bei dem Übergang von der einen zur anderen Klasse mehrere in gleichem Maße besteuerte Wahlberechtigte zusammentreffen, so werden die nach den Lebensjahren älteren vor den jüngeren in die höhere Klasse eingereiht. Läßt sich die Zahl der Wahlberechtigten nicht durch sechs teilen, so werden die Übrigbleibenden der dritten Klasse zugeteilt." In 8 36 treten an Stelle der Absätze 1 bis 4 folgende Bestimmungen: „Jede der drei Klassen wählt für sich den dritten Teil der Mitglieder des Bürger- ausschusses, in den Gemeinden von mindestens 2000 Einwohnern nach den Grund-

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