Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Volume count:: 43

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. VI.

Volume count:: VI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in katholischen Kirchengemeinden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

106 VI. der Einkommensteuersatz im einhundertsechszigfachen Betrag) von zusammen wenigstens 100000 % dem Beizug zur Ortskirchensteuer unterworfen sind." 7. In § 30 Absatz 1 ist statt „Steueranschlägen“ zu setzen: „Steuersätzen.“ 8. 8 31 erhält folgenden weiteren Absatz: „3. Hat der Stiftungsrat erst nach Anlage der Erhebungsregister den Beschluß gefaßt, von der Bestimmung in Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Gebrauch zu machen, so sind in den Registern vor der Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten diejenigen Einträge zu streichen, welche sich auf Pflichtige beziehen, deren Gesamt- steuerbeträge auf einer Gemarkung unter 20 Pfennig bleiben würden. Von dem Beschluß gibt der Stiftungsrat dem Steuerkommissär und dem Ocberstiftungsrat spätestens bei der Mitteilung nach § 29 Kenntnis.“ 9. In § 32 Absatz 2 sind die Worte „beziehungsweise aus dem Gesamtsteueranschlage“ zu ersetzen durch die Worte „und Gesamtsteuersätzen."“ 10. Ju § 34 Absatz 1 ist das Wort „Einkommensteneranschlag“ durch das Wort „Ein- kommen“ zu ersetzen. 11. In § 35 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „2. Dabei sind jedoch neben den allgemeinen Vorschriften über die Kirchen- steuerpflicht insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten: * D E a. War ein Inhaber von gemeindesteuerpflichtigem Einkommen oder Vermögen gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes zur Kirchensteuer aus Einkommen oder Steuerwerten nicht beigezogen, so ist bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Nachtrag an Kirchensteuer festzustellen ist, der bisher von der Kirchensteuer freigelassene gemeindesteuerpflichtige Steuersatz oder Steuerwert beziehungsweise Gesamtbetrag der Steuerwerte mit in Berücksichtigung zu ziehen. Insoweit in einer Kirchengemeinde, welche von der Steuerbefreiungsbefugnis nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Steuersatz oder Steuerwert beziehungsweise Gesamtbetrag der Steuerwerte bei einer bisher zur Kirchensteuer beigezogenen Person sich in dem Maße gemindert hat, daß der gemeindesteuerpflichtige Restbetrag unter die für die Kirchensteuer maßgebende Freigrenze fällt, hat die Abgangsfeststellung den vollen bisher zur Kirchensteuer beigezogenen Steuersatz oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Steuerwerte) zu erfassen. Im Falle des Verzichts gemäß Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes, sowie in den Fällen des § 15 Absatz 7 der Verordnung finden für die Nachtragsfeststellung die Bestimmungen unter Buchstabe a siungemäße Anwendung.“ Das Beispiel in Absatz 4 hat zu lauten: „Wenn z. B. ein zur katholischen Kirchensteuer mit 2000 4% Einkommen Ver- anlagter sich im September 1911 mit einer Evangelischen verheiratet und dadurch

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