Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Maßregeln für Bade- und Luftkurorte. Überwachung der Wasser- versorgungs- anlagen, des Wohnungs- wesens und dergleichen 290 Xlll. 2. Bei übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Syphilis, Tripper und weichem Schanker) ist eine zwangsweise Behandlung der erkrankten Personen, sofern sie gewerbsmäßig Unzucht treiben, gegebenenfalls deren Einweisung in ein Krankenhaus anzuordnen, wenn dies zur wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. 8 27. Durch orts- oder bezirkspolizeiliche Vorschrift kann für Badeorte, klimatische und sonstige Kurorte die in § 1 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehene Anzeigepflicht auf sämtliche Erkrankungs- fälle an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht ausgedehnt werden. Auch können in gleicher Weise für die Unterbringung von an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht erkrankten Gästen in Gast- höfen, Pensionen und Privathäusern nähere Vorschriften insbesondere über Beschaffenheit und Einrichtung der Unterkunftsräume, ärztliche überwachung, Verkehr der Kranken an öffentlichen Orten u. s. w. getroffen werden. Ferner kann durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschrift für solche Orte und deren Umgebung die Aufnahme von an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht erkrankten Gästen außerhalb der öffentlichen Krankenanstalten und der nach § 30 der Gewerbe- ordnung genehmigten Privatkrankenanstalten allgemein oder für gewisse Ortsteile verboten werden. IV. Allgemeine Vorschriften. g 28. 1. Die in § 35 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank- heiten, vorgeschriebene Uüberwachung der Wasserversorgungsanlagen und der Fortschaffung der Abfallstoffe hat durch das Bezirksamt im Benehmen mit dem Bezirksarzt und den technischen Staatsbehörden (vergleiche die Verordnung vom 16. Juli 1909, die Mitwirkung der technischen Behörden beim Wasserversorgungswesen betreffend, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 382) zu erfolgen. Die in der Anweisung über die Bekämpfung der Cholera vorgesehene Beaufsich- tigung der Wohnungen, der Abführung der Schmutzwasser und der Entleerung der Abtritt- gruben, sowie die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs= und Genußmitteln liegt den Bezirksärzten und Ortspolizeibehörden ob, desgleichen in Zeiten von Pestgefahr die Beanfsich tigung der Wohnungen und der Maßnahmen zur Vertilgung von Ratten, Mäusen und sonstigem Ungeziefer. 2. Soweit sich bei dieser Uberwachung Mißstände ergeben, ist für deren alsbaldige Be- seitigung Sorge zu tragen. 3. Die Bezirksämter haben gegebenenfalls die Gemeinden zur Durchführung der zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten notwendigen Einrichtungen, insbesondere zur Beschaffung von Beobachtungs= und Absonderungsräumen, von Unterkunftsstellen und Beförderungsmitteln für Kranke, sowie von Desinfektionseinrichtungen anzuhalten (vergleiche §§ 23 und 35 des erwähnten Reichsgesetzes).

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