Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXV.

Volume count:: XXXV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Viehversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Andage I. a— 364 XXXWV. 8 2. Offculegung des Antrags; Anberaumung der Abstimmungstagfahrt. Der Gemeinderat legt eine auf Grund der berichtigten Viehzählungsliste aufgestellte Ab- stimmungsliste (Anlage I.) mit dem Antrag auf Errichtung einer Ortsviehversicherungs lt acht Tage auf dem Rathaus der Gemeinde oder in einer sonst geeigneten Räumlichkeit zur Einsicht der Beteiligten auf. Gleichzeitig beraumt der Gemeinderat eine Tagfahrt an, auf welche die Viehbesitzer der Gemeinde zur Abstimmung über den gestellten Antrag vorzuladen sind. Die Anberaumung der Tagfahrt hat durch Bekanntmachung nach Maßgabe der Anlage II zu erfolgen. Sie ist jedem einzelnen in der Liste verzeichneten Viehbesitzer mündlich oder schriftlich besonders zu eröffnen und im übrigen, ebenso wie die Auflegung des Antrags und der Liste, durch Anschlag am Rathaus, durch Ausschellen oder in sonst ortsüblicher Weise bekannt zu geben und, daß dies geschehen, zu den Akten zu beurkunden (Siehe Anlage II). Abstimmung. In der von dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter zu leitenden Tagfahrt sind den Erschienenen die nötigen Erläuterungen zu geben und die gegen das Unternehmen vorgebrachten Einwendungen zu erörtern. Die Abstimmung erfolgt auf die von dem Vorsitzenden gestellte Frage mit Abgabe der Antwort: Ja oder Nein. Stimmen, die nach Schluß der Abstimmung abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Abstimmung ist in die dafür bestimmte Spalte der Liste derart einzu- tragen, daß ersehen werden kann, welche Viehbesitzer mit Ja, welche mit Nein gestimmt haben. Die Zustimmung der Viehbesitzer ist gegeben, wenn mehr als zwei Drittel der zur Abstim- mung erschienenen Besitzer von dauernd in der Gemeinde eingestelltem Rindvieh dem Antrag auf Errichtung der Anstalt zustimmen. In zusammengesetzten Gemeinden (§ 167 ff. Gemeinde- ordnung) werden zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses die Stimmen der Viehbesitzer sämtlicher Orte zusammengezeählt. Das Ergebnis der Abstimmung ist den Anwesenden durch den Vorsitzenden zu eröffnen. Auf Ansuchen kann die Leitung der Abstimmungstagfahrt durch den Großherzoglichen Amtsvorstand erfolgen. 84. Wahl der Vorstandémitglieder in der Tagfahrt. Staatliche Genehmigung der Anstalt. Anschluß an den Versicherungsverband. Ist eine gesetzliche Mehrheit für die Errichtung einer Ortsviehversicherungsanstalt vor- handen, so hat der Vorsitzende die in der Tagfahrt anwesenden Viehbesitzer zur sofortigen Vor- nahme der Wahl der zwei sachverständigen Mitglieder des Anstaltsvorstandes nebst Stellvertretern dieser Mitglieder aufzufordern.

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