Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. L.

Volume count:: L

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Satzung der Landesversicherungsanstalt Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

l.. 545 10 Beschluß über die ÜUberwachungs-Vorschriften (§ 1 467 R.-B-O)); 11. Beschluß über die Bildung von Rückversicherungsverbänden (§§ 1354 und 1401 R.-V.-O.) 12. Beschluß über Abänderung der Satzung (§ 1341 R.-V.-O. und § 31 dieser Satzung): 13. Antragstellung oder Außerung über Veränderung des Bezirks der Versicherungsanstalt, insbesondere auch über den Anschluß oder das Ausscheiden der Sonder-Anstalten s 1332 und 1 360 R.B-O.); 14. Beschluß über Anträge von Mitgliedern des Ausschusses, soweit diese Anträge Gegen- stände betreffen, welche zum Geschäftskreise der Versicherungsanstalten gehören. 15. Beschluß über die Regelung seines Geschäftsganges (Geschäftsordnung), soweit nicht bereits die §8 16 bis 21 dieser Satzung Bestimmung treffen. Beratung und Beschlußfassung über alle Angelegenheiten, welche dem Ausschuß zu diesem Zweck von dem Reichs= oder Landesversicherungsamt oder dem Vorstande oder dem Vorstandsvorsitzenden vorgelegt werden. 16. — 8 15. Ausschußkommission. Der Ausschuß bestellt in jeder ordentlichen Versammlung (§ 16) eine Kommission, welche bis zum Zusammentritt der nächsten ordentlichen Versammlung zu wirken hat. Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden des Ausschusses und dessen Stellvertreter und je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. Als Ersatzmänner werden weiter ein Arbeitgeber und ein Versicherter gewählt. Diese Vertreter und Ersatzmänner werden in getrennten Wahlhandlungen von den Arbeitgebern und von den Versicherten gewählt, müssen Mitglieder des Ausschusses oder Ersatzmänner desselben sein. Die Kommission hat: 1. die Versicherungsanstalt gegenüber dem Vorstande zu vertreten (§ 6):; 2. die Vorlagen für den Ausschuß, insbesondere Voranschlag, Rechuung, Abhörbemerkungen vorzuprüfen; 3. die ihr vom Ausschuß besonders übertragenen Geschäfte zu besorgen. Die Kommission ist befugt, unter Zuziehung des Vorsitzenden des Vorstandes oder eines von demselben bezeichneten Beamten in den gewöhnlichen Geschäftsstunden und in den Ge- schäftszimmern der Anstalt die Bücher und Akten der Anstalt einzusehen, Kasseurevisionen zu beantragen und an solchen teilzunehmen. Die Kommission hat in jeder Ausschußsitzung mündlich oder schriftlich über ihre Wahr- nehmungen und Verrichtungen Bericht zu erstatten, und ist nach Gutfinden befugt, Anträge zu stellen. Die Ausschußkommission wird berufen und geleitet und verfährt wie der Ausschuß. Be- schlußfähig ist die Kommission, wenn außer dem Vorsitzenden je ein Arbeitgeber und ein Ver- sicherter anwesend und die übrigen Mitglieder vorschriftsmäßig geladen sind.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.