Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Das Verfahren in Forststrafsachen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LII. 559 II. § 48 erhält unter der Überschrift „b. Erhebung der Geldstrafen und Auszahlung der Anteile der Waldeigentümer“ folgende Fassung: Die Erhebung der Geldstrafen und die Auszahlung der Strafanteile der Waldeigentümer richten sich nach den Vorschriften der Justizgefällordnung vom 20. Oktober 1911 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. XIV). Haftet Jemand lediglich für einen Bestraften, so ist dies auf dem Zahlungsausweis anzugeben; für den Bestraften und den Haftbaren wird nur ein Überweisungsschein ausgestellt und zwar, sofern die Gerichtskasse die Zahlung nicht vorber anzeigt, erst dann, wenn der Straf- befehl gegenüber beiden Personen rechtskräftig ist. Von der Ausstellung eines Überweisungsscheins 13 kann abgesehen werden, wenn nach dem Eintrag in das Forststrafregister oder nach Kenntnis des Gerichts der Bestrafte und der etwa Haftbare als gänzlich zahlungsunfähig angesehen werden müssen und der Vollzug der stell- vertretenden Freiheitsstrafe alsbald eingeleitet wird; die Ausstellung ist jedoch nachzuholen, falls die Geldstrafe bezahlt werden sollte. III. Die §§ 49 bis 55 werden aufgehoben. IV. In § 56 werden die Worte: „auf dem in 9 55 erwähnten Auszug nach dessen Einkunft" gestrichen. V. In 8 62 Satz 3 werden die Worte: „durch den Verwaltungshof ganz oder teilweise auf die Amtskasse übernommen werden“ ersetzt durch: „vom Amtsgericht ganz oder teilweise auf die Staatskasse angewiesen werden. VI. In § 65 Absatz 1 werden die Worte: und § 54 dieser Verordnung“ gestrichen. VII. In § 66 erhält Absatz 3 Buchstabe c folgende Fassung: „sobald die Finanzbehörde die Unbeibringqlichkeit der ausgesprochenen Geldstrafen anzeigt.“ VIII. § 67 erhält folgenden Absatz 2: „Hat der Beschädigte nicht allgemein zu seinem Vorteil gereichende Arbeit der in § 16 des Gesetzes genannten Art der Bezirksforstbehörde nachgewiesen, so hat sie ihm nach Einkunft der Listen schriftlich anheim zustellen, binnen einer angemessenen Frist Anträge nach § 17 des Gesetzes zu stellen.“

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.