Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LIII.

Volume count:: LIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Änderung der Gerichtskostenordnung vom 24. Mai 1909 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

4. Jo 2 2Z#. r 568 31. 32. 33. 34. 36. 37. LIII. Im § 99 werden a) in Abs. 1 die Worte „dem Finanzamt“ bis „rückzuerstatten ist“ ersetzt durch: Kosten angefordert oder zum Einzug überwiesen hat, die Rückerstattung oder Abgangsverrechnung der zuviel angeforderten Kosten sowie deren Erhebung von dem nunmehr Zahlungspflichtigen herbeizuführen. b) die Absätze 2, 4 und 5 aufgehoben, I0) Abs. 6 durch folgende Vorschrift ersetzt: Sofern eine Mitteilung nach § 96 erfolgt ist, hat im Falle der Anderung einer Entscheidung, durch welche die Kosten einer zum Armenrecht zugelassenen Partei auferlegt waren, der Kostenbeamte das Finanzamt von dem Erlöschen oder der Minderung der Kostenschuld der armen Partei zu benachrichtigen. Im 8§ 100 werden a) in Abs. 1 die Worte „nach Maßgabe der §§ 87 bis 96“, h) in Abs. 2 die Worte „der Absätze 1 bis 4" gestrichen. Die §§ 101 und 102 werden aufgehoben. Im § 103 Abs. 1 werden die Worte „gemäß 8§8§ 87 bis 96“ gestrichen. Im § 104 werden a) die Absätze 3 und 4 aufgehoben; b) Abs. 6 durch folgende Vorschrift ersetzt: Wird der vorausbezahlte Betrag durch die Haftkosten nicht aufgebraucht, so ist der Überschuß zu erstatten. · Im § 107 werden ,2) die Absätze 1 und 2 durch folgende Vorschriften ersetzt: 1. Vermögenszengnisse zur Erwirkung des Armenrechts sind nach Formular 24, Vermögenszeugnisse in Strafsachen nach Formular 24 à auszustellen. 2. Iu Strafsachen sollen Vermögenszeugnisse nur dann erhoben werden, wenn die Feststellung der Vermögensverhältnisse für die Beurteilung des Straffalles, insbesondere der Strafhöhe, von Bedeutung ist. Die Vermögenszengnisse in Straf- sachen stellt im Großherzogtum der zuständige Steuerkommissär aus. 1) in Abs. 3 die Zahl „191“ durch „27“ ersetzt. Im § 108 werden die Absätze 1, 2, 4 und 5 durch folgende Vorschriften ersetzt: 1. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist der vom Antragsteller zu zahlende Gebührenvorschuß (einschließlich des Pauschsatzes) — vorbehaltlich der Vorschrift der §§ 76, 77 — in der Regel erst nach dem ersten Termin vor dem erkennenden Ge- richt zu erheben; droht der Staatskasse im Falle dieses Aufschubs Verlust, so ist der Vorschuß zu erheben, sobald er fällig ist.

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