Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LIII.

Volume count:: LIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Änderung der Gerichtskostenordnung vom 24. Mai 1909 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

38. 39. 40. 41. LIII. 569 2. Wird der Rechtsstreit im ersten Termin beendigt, so darf der Vorschuß den Betrag nicht übersteigen, den die im Rechtsstreit erwachsenen, noch nicht erhobenen Gebühren und Pauschsätze ausmachen; im übrigen ist, vorbehaltlich der Vorschrift in Abs. 5, nach dem ersten Termin stets der höchst zulässige Vorschuß zu erheben. 4. Wird im ersten Termin vor dem erkennenden Gericht der Gegner des Antragstellers durch Urteil oder Vergleich Kostenschuldner, so kann von Erhebung des Vorschusses abgesehen werden, wenn der Antragsteller zustimmt und anzunehmen ist, daß der Gegner die Kosten, die durch den Vorschuß gedeckt würden, ohne zwangs- weise Betreibung zahlt. 5. Steht das Verfahren still, ehe ein Vorschuß nach Abs. 1 erhoben ist, so ist ein Vorschuß zu erheben, durch den die Gebühren und Pauschsätze gedeckt werden, die im Falle der Zurücknahme des Antrags anzusetzen wären; wird der Rechtsstreit später fortgesetzt, so ist der in Abs. 1 und 2 bestimmte höhere Vorschuß nachzuerheben. §109 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist zur Deckung der von den Parteien zu ersetzenden baren Auslagen — vorbehaltlich der Vorschrift in § 76 ein Vorschuß zu erheben, wenn a) die Erhebung durch Beschluß des Gerichts angeordnet ist (§8§ 77, 79, 81) oder b) unter Berücksichtigung der bereits entstandenen die erwachsenden Auslagen vor- aussichtlich den Betrag von 20 4 übersteigen oder 6) die Auslagen bei einer deutschen Gesandtschaft, einem deutschen Konsulat oder einer nicht deutschen Behörde entstehen oder d) der Staatskasse Verlust droht oder c) das Verfahren still steht oder ein bedingtes Endurteil vorliegt. § 111 wird ausgehoben. Im § 112 Abs. 2 werden die Worte „gemäß" bis „als“ ersetzt durch „lediglich der in § 108 Abs. 5 bestimmte“. Im § 113 werden in Abs. 1 die Worte „gemäß §§ 80 bis 96 dieser Verordnung“ gestrichen. Im § 114 Abs. 1 wird Satz 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Beträge, die gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 der Konkursordnung vorgeschossen werden sollen, sind, sofern nicht das Konkursgericht die öffentliche Hinterlegung an- ordnet, auf Grund einer nach § 39 Abs. 1 und 2 der Justizgefällordnung aus- gestellten Anweisung zur Vorschußzahlung bei der Gerichtskasse zur Verfügung des Konkursgerichts zu hinterlegen. Die Behandlung der Anweisung richtet sich nach § 39 Abs. 3 bis 5 der Justizgefällordunung.

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