Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1911

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kiirchengemeinden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

IV. 73 steuerpflichtig ist (Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes), werden die ihrer Beteiligung an der Gesellschaft oder Gemeinschaft entsprechenden Anteile an den betreffenden Vermögenssteuer— werten zur Last gesetzt, wobei die Bestimmungen in § 15 Absatz 5 und 6 der Evangelischen Landeskirchenstener-Verordnung sinngemäße Anwendung finden. 6. Sind Steuerwerte nur in Teilen der zur Gemeindesteuer veranlagten Beträge in das Register aufzunehmen, so sind die Teilbeträge, sofern solche nicht bereits auf eine durch 100 teilbare Zahl in Mark lauten, auf die nächst niedrige durch 100 teilbare Zahl abzurunden. 7. Wenn der Gesamtsteuerwert des Liegenschaftsvermögens eines Pflichtigen auf einer Gemarkung weniger als 100 °% (bei gemischter Ehe weniger als 5. — 50 40) beträgt, so hat seine Aufnahme in das Register zu unterbleiben. 87. 1. Die Darstellung der dem Kirchensteuerausschlag zugrunde zu legenden Steuerwerte und Steuersätze wird nach Anleitung des Musters Beilage II durch Summierung und Zu- sammenstellung der einzelnen Abteilungen der Ortskirchensteuerregister (§88 5 Absatz 1 und 27 Absatz 1) unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen erhalten. 2. Von den Abteilungssummen der Steuerwerte und Steuersätze der nach Artikel 12 des Gesetzes Kirchensteuerpflichtigen sind auszuwerfen: a. die Summe der Steuerwerte des Liegenschafts= und des Betriebsvermögens im ganzen Betrag, b. die Summe der Steuerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, . die Summe der Einkommensteuersätze im 160 fachen Betrag und zwar je (Buchstabe n bis c) in Spalte 2 der Darstellung. Eine etwaige ausnahmsweise Festsetzung des Beizugs der Steuerwerte des Liegenschafts- vermögens oder der Einkommensteuersätze nach § 107 Absatz 2 der Gemeinde= und Städte- ordnung kommt für die Ortskirchensteuer nicht in Betracht (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes). 3. Die Summen der Stenerwerte und Steuersätze der nach Artikel 13 des Gesetzes Pflichtigen sind zunächst auf der zu den „Entzifferungen und Erläuterungen“ bestimmten Blattseite (Spalte 5 bis 9) der Darstellung je mit ihrem ganzen Betrag vorzutragen und zwar auch, soweit die betreffenden Steuerwerte und Steuersätze nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 des Gesetzes nur in ermäßigtem Betrag beizuziehen sind. Dann sind die nach letzteren Gesetzesvorschriften zu berechnenden ermäßigten Beträge festzustellen und zusammen mit der Summe der etwa nicht zu ermäßigenden Steuerwerte und Steuersätze in Spalte 3 der Dar- stellung zu übertragen, wobei aber die Summen der Steuerwerte des Kapitalvermögens zu fünf Zehntel, die Summen der Einkommensteuersätze im 160 fachen Betrag auszuwerfen sind. 4. Wo den Filialisten nach Artikel 21 des Gesetzes durch Vereinbarung eine Erleich- terung gewährt ist, sind die Summen der Steuerwerte und Steuersätze für die Gemarkung des Filialorts zunächst gemäß Absatz 2 und 3 festzustellen und in die Spalten 2 und 3 der Darstellung einzutragen, es sind aber alsdann von den beiden Hauptsummen des Filialorté Darstellung der Steuer- werte und Steuersätze. Beilage II.

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