Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IX.

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Freiheitsstrafen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

142 IX. XII. Schriftlicher Verkehr. § 31. Der schriftliche Verkehr der Gefangenen unterliegt der Aufsicht des Vorstandes. Festungs- haftgefangene werden dabei nur insoweit eingeschränkt, als Mißbräuche zu befürchten sind. Eingaben an Gerichte, Staatsanwaltschaften und an die Aussichtsbehörde werden nicht zurückgehalten. Eingaben an andere Behörden werden zurückgehalten, wenn sie beleidigenden oder sonst strafbaren Inhalts sind, oder wenn deren Beförderung mit den Interessen des Strafvollzugs unvereinbar ist. Schriften Geisteskranker und als solche zu erachtender Querulanten sind im Einverständnis mit dem Arzt vom Gefängnisvorstand zu den Akten zu nehmen. Wird ein für einen Gefangenen eingegangenes oder an ihn gerichtetes Schriftstück nicht befördert, so ist ihm hiervon unter Angabe des Grundes Mitteilung zu machen. Bei Geistes- kranken kann jedoch auf Antrag des Arztes hiervon Umgang genommen werden. Die Zeitabschnitte, in denen die Gefangenen Briefe erhalten und schreiben dürfen, be- stimmen die Dienst= und Hausordnungen. Das Gleiche gilt hinsichtlich Gnadengesuche an den Landesherru und bei offensichtlichem Mißbrauch des schriftlichen Verkehrs. Eine verschiedene Behandlung Vorbestrafter gegenüber anderen Gefangenen ist zulässig. XIII. Disziplin. 8 32. Gefangenc, welche sich in der Anstalt durch gutes Betragen und Fleiß auszeichnen, können besondere Belohnungen und Vergünstigungen nach Maßgabe der Dienst= und Hausordnungen erhalten. Die Voraussetzungen für Vorbestrafte können strenger sein als für andere Gefangene. § 33. Von Strafgefangenen verübte Übertretungen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, der Hausordnungen oder der sonstigen ihnen eröffneten Vorschriften werden, unter Berücksich- tigung ihres Vorlebens, ihrer Gesamtführung und ihres Gesundheitszustandes, mit Disziplinar= strafen nach Maßgabe von Artikel 12 V des Gesetzes vom 23. Dezember 1871 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. II), den Vollzug der Einführung des Deutschen Reichsstrafgesetzbuches betreffend, geahndet. Gegen Gefangene, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Schärfung der einsamen Einsperrung durch Verdunkelung der Zelle ausgeschlossen. Ihnen gegenüber werden neben den Disziplinarmitteln die in Volksschulen gegen Personen gleichen Alters und Geschlechts zulässigen Zuchtmittel zur Anwendung gebracht. 6 Gegen Festungshaftgefangene werden als Disziplinarstrafen in Anwendung gebracht: Ver- warnung, Entziehung oder Beschränkung der zulässigen Vergünstigungen und einsame Ein- sperrung bis zur Dauer von einem Monat.

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