Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I.: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Zweiter Band.

Sybel, Heinrich von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Prüfungsordnung für das höhere Lehramt betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

II. 23 Andere als die in der Verordnung über das Verfahren der Behörden der inneren Ver— waltung bei der Zwangsvollstreckung öffentlich rechtlicher Geldforderungen und in der Verord- nung über die Beitreibung und Sicherung der Gemeindeausstände erwähnten Anstände gegen die Forderung überhaupt oder gegen deren Höhe hemmen den Einzug und die Beitreibung der Umlage nicht, es bleibt dem Pflichtigen aber unbenommen, innerhalb der Verjährungsfrist gegen die Gemeinde seinen Anspruch auf Rückerstattung des zur Ungebühr Bezahlten geltend zu machen. 8 32. Der Steuerkommissär fertigt mit den monatlichen Hebregistern über die in den Protokoll- tabellen ! (Muster IV zur Anweisung über die Feststellung der Einkommensteuer vom 6. März 1901 — Verordnungsblatt der Steuerdirektion Nr. 9 Seite 61 — und Muster 9 zur An- weisung über die Feststellung der Vermögenssteuer vom 1. Dezember 1906 — Verordnungs- blatt der Steuerdirektion Nr. 20 Seite 201) festgestellten Steuerbeträge für die Umlage- betreffnisse aus dem Einkommen und aus dem Betriebs= und Kapitalvermögen neu zugehender Pflichtiger, wenn ein Umlagebetrag von mindestens 2 Mark bei einer Vermögensart oder beim Einkommen, bei übertragenen Steneranlagen jedoch schon, wenn ein solcher von wenigstens 50 Pfennig in Frage steht, Einzugsregister, gibt sie gleichzeitig mit den Hebregistern an den Ortssteuererheber ab und benachrichtigt den Gemeinderat von dem Gesamtbetrag der festge- stellten Umlage. Die Vorschrift im Schlußsatz von § 30 Absatz 3 gilt auch hier. Ist einem Umlagepflichtigen auch Staatssteuer angesetzt, so nimmt der Steuererheber die Umlage und die Staatssteuer in den nämlichen Forderungszettel auf, erhebt und betreibt sie miteinander, stellt nach Ablauf eines jeden Monats über die einzelnen Register und die nach ihnen eingegangenen Umlagebeträge eine Zusammenstellung in doppelter Fertigung auf, liefert die eine Fertigung mit dem erhobenen Geldbetrag — abzüglich der Einzugsgebühr — an die Gemeindekasse ab und läßt sich auf der anderen den Empfang bescheinigen. Sind sämtliche Posten eines Registers eingegangen, oder stehen nur noch solche Beträge aus, deren Unbei- bringlichkeit nachgewiesen ist, so wird das Register gleichfalls an die Gemeindekasse gegen Be- scheinigung ausgefolgt. Reicht die Zahlung eines Pflichtigen zur Deckung der jeweils fälligen Staatssteuer und Umlage nicht hin, so ist solche zunächst auf die Staatssteuer zu verrechnen. Die Gebühr der Steuerverwaltung für den Einzug von Gemeindeumlagen beträgt drei Prozent der eingegangenen Beträge. Auf Antrag des Gemeinderats veranlaßt die Steuerdirektion, daß diese Einzugsregister statt an den Steuererheber an den Gemeinderat zur Veranlassung des Einzugs durch den Gemeinderechner abgegeben werden. Die bezüglichen Jahresumlagehebregister, in welche Umlage- beträge schon von 50 Pfennig an aufzunehmen sind, hat dagegen der Steuerkommissär in allen Fällen dem Gemeinderat mitzuteilen. Für die Fälligkeit dieser Umlageschuldigkeiten sind die Bestimmungen in Artikel 22 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes und § 16 Absatz 3 des Vermögeunssteuergesetzes maßgebend, sofern nicht die Gemeindebehörde die Vorschrift in § 31 Absatz 1 oder 2 für anwendbar erklärt. 4.

Contents: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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