Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXI.

Volume count:: XXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

134 XXI. Zunächst sind nur die Spalten 1 bis 5 und 20 a und b auszufüllen. Spalte 4 kommt nur für diejenigen Gebäude in Betracht, welche im vergangenen Jahre, sei es als neu errichtet, sei es wegen Wertserhöhung, einer Einschätzung mit augenblicklicher Wirkung unterzogen worden sind, und auch für diese Gebäude nur dann, wenn die Anmel- dung zur Einschätzung mit augenblicklicher Wirkung (§ 23 Absatz 3 des Gesetzes) nach dem 30. Juni erfolgt ist. Zur Berechnung der in Spalte 4 einzusetzenden Beträge — bei neu hinzugekommenen Gebäuden die Hälfte der Versicherungssumme, bei bisher schon versichert gewesenen, wegen Wertserhöhung neu eingeschätzten Gebäuden der hälftige Unterschied zwischen em der früheren und jetzigen (erhöhten) Versicherungssumme — dienen die beiden Hilfsverzeich- d v. nisse A und B nach den Mustern, Anlage VIII a und VIIILb, welche mit dem Beitrags- 7 verzeichnis dem Bezirksamt vorzulegen sind. Die Spalten 20 a und b sind nur bei Versicherungen von 3000 und weniger auszufüllen. Wenn für die zu einer zusammengesetzten Gemeinde gehörenden Orte verschiedene Stener- einnehmereien zuständig sind, so ist für jede Steuereinnehmerei ein getrenntes Beitrags- verzeichnis zu fertigen. 861. Summarischer Auszug aus dem Fenerversicherungsbuch. Zugleich mit dem Beitragsverzeichnis (§ 60) hat der Gemeinderat einen summarischen Auszug aus ihm und — soweit erforderlich — aus dem Feuerversicherungsbuch nach dem *!l Muster, Anlage IX, fertigen zu lassen, welcher mit dem Beitragsverzeichnis und den Hilfs- veexzeichnissen und B dem Bezirksamt vorzulegen ist. Bei zusammengesetzten Gemeinden sind die Ergebnisse der einzelnen Orte, für welche ge- trennte Feuerversicherungsbücher bestehen, unter der Bezeichnung a, b, c u. s. w. aufzuführen und sodann zusammenzuzählen; bei abgesonderten Gemarkungen sind die Ergebnisse unter einer besonderen Ordnungszahl einzutragen. 8 62. Prüfung durch das Bezirksamt und Vorlage einer Ubersicht an den Verwaltungsrat. Das Bezirksamt hat, wo dies angezeigt erscheint, die summarischen Auszüge und die Bei- tragsverzeichnisse sofort nach Einkunft durch Vergleichung mit den Feuerversicherungsbüchern zu prüfen und nötigenfalls zu berichtigen. Die Versicherungssummen, welche sich hiernach für die einzelnen Gemeinden oder Orte und abgesonderten Höfe ergeben, sind vom Bezirksamt mit ihren Gesamtbeträgen in einer 460e tÜUbersicht nach beigeschlossenem Muster, Anlage X, zusammenzustellen. Diese Ubersicht ist – spätestens auf den 20. Januar dem Verwaltungsrat der Gebändeversicherungsanstalt einzusenden.

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