Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXI. 209 Mit den Vorschlagslisten für die Versicherten ist von jedem Vorgeschlagenen eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. Bei den Vorschlagslisten für die Arbeitgeber ist eine solche Erklärung nur erforderlich, soweit ein Vorgeschlagener nach § 17 der Reichsversicherungsordnung zur Ablehnung der Wahl berechtigt ist. 88. Der Wahlleiter läßt die Listen mit dem Tage des Eingangs und fortlaufend nach der Reihenfolge des Eingangs mit Buchstaben (A, B u. s. w.) bezeichnen. Er prüft die Vorschlags- listen und teilt etwaige Anstände alsbald den bevollmächtigten Vertretern mit. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. 89. Wer auf mehreren Listen vorgeschlagen ist, wird vom Wahlleiter aufgefordert, sich binnen einer Frist für eine bestimmte Liste zu entscheiden. Erklärt er sich nicht innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf allen Vorschlagslisten gestrichen. Den bevollmächtigten Vertretern ist die Streichung unverzüglich mitzuteilen und anheimzugeben, binnen einer Frist Ersatzvorschläge zu machen. Wer bereits in einer Vorschlagsliste aufgeführt ist, darf dabei nicht vorgeschlagen werden. Den Vertretern ist die Einsichtnahme in die eingereichten Listen zu gestatten. 8 10. Hat ein Wähler mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Vorschlagslisten zu streichen; den bevollmächtigten Vertretern ist nötigenfalls die Beschaffung anderer Unterschriften binnen einer Frist zur Vermeidung der Ungültigkeit der Vorschlagslisten aufzugeben. § 11. Die Vorschlagslisten sind, soweit nicht im zweiten und dritten Absatz ein anderes bestimmt ist, ungültig, wenn sie verspätet eingereicht werden oder wenn sie den zwingenden Vorschriften des § 7 der Wahlordunng nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig behoben wird. Ist ein Vorgeschlagener nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet und kommt der bevollmächtigte Vertreter der Aufforderung, die Bezeichnung zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach, so wird der Name des unvollständig Bezeichneten gestrichen. Enthält eine Vorschlagsliste trotz etwaiger Streichungen eine größere als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so werden die Vorgeschlagenen gestrichen, deren Namen den in zulässiger Zahl vor ihnen Genannten folgen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so wird sie dadurch nicht ungültig. § 12. Zwei oder mehr Vorschlagslisten eines Wahlbezirks können in der Weise miteinander ver- bunden werden, daß sie den anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Vorschlagsliste gelten. In diesem Falle müssen die Unterzeichner der Vorschlagslisten oder die bevollmäch- 39.

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