Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Versicherungsvertreter als Beisitzer der Versicherungsämter betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

36 IV. sicherungsamt ihres Wohn= oder Beschäftigungsorts während der dortigen Geschäftsstunden persönlich abzugeben. Das Versicherungsamt prüft die Wahlberechtigung (§ 16 der Wahl- ordnung). Etwaige Ausweise sind dem Wahlleiter in der Weise einzureichen, daß die Ausweise und der Umschlag des Stimmzettels jedes Wählers in einem besonderen Umschlage ver- einigt werden. Es darf nur für unveränderte Vorschlagslisten gestimmt werden. Als verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in welchen die Reihenfolge der Vorgeschlagenen geändert ist. Es genügt aber, daß der Stimmzettel die Bezeichnung der Liste (§ 8 der Wahl- ordnung) enthält, für die der Wähler sich entscheidet. Im übrigen sind Stimmzettel, die von den Vorschlagslisten abweichen, ungültig. 8 18. Die zur Ausübung ihres Wahlrechts Erschienenen sind in Listen einzutragen, von deuen die eine für die Arbeitgeber, die andere für die Versicherten bestimmt ist. In den Listen ist die fortlaufende Nummer, der Name, Beruf und Wohnort der Erschienenen, in der Liste der Versicherten auch der Name des Arbeitgebers, bei dem der Versicherte beschäftigt ist, anzugeben. Wird ein zur Wahl Erschienener als nicht wahlberechtigt zurückgewiesen, so ist sein Name gleichwohl in der Liste, für die er sich angemeldet hat, aufzuführen; der Zurückweisungs- grund ist dabei zu vermerken. Zur Aufnahme der Stimmzettel ist für Arbeitgeber und Versicherte je eine besondere Wahlurne aufzustellen, in welche die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlage, der mit dem Stempel des Versicherungsamts versehen ist, durch die Hand des dazu bestimmten Beamten hineinlegen. Die Umschläge werden den Wahlberechtigten zusammen mit der Aufforderung (§ 6 der Wahlordnung) übersandt. Auf ihnen ist die dem Wahl- berechtigten zustehende Stimmenzahl vorher amtlich zu vermerken. 19. Der Wahlleiter verkündet den Ablauf der für die Wahl jeder Gruppe festgesetzten Zeit. Danach sind nur noch Personen zur Wahl zuzulassen, die bereits im Wahlraum anwesend sind. Sodann wird die Wahl geschlossen und auf den Listen durch den Wahlleiter oder den von ihm dazu bestimmten Beamten durch Unterschrift bescheinigt, daß sich niemand weiter zur Ausübung des Wahlrechts gemeldet hat. g 20. Hierauf sind die Umschläge aus den beiden Wahlurnen zu entnehmen und getrennt zu zählen. Ergibt sich hierbei eine Abweichung von der in den Listen festgestellten Zahl der zur Abgabe ihrer Stimme Zugelassenen, so ist dies nebst dem zur Aufklärung Dienlichen in der Niederschrift (§ 21 der Wahlordnung) zu vermerken. Die Umschläge dürfen nicht geöffnet werden.

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Law

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