Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Versicherungsvertreter als Beisitzer der Versicherungsämter betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

iV. 37 821. über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche Zeit und Ort der Wahl handlung, die Gesamtzahl der Wähler, die abgestimmt haben, ferner die bei der Wahl sich etwa ergebenden Beanstandungen, die Entscheidungen über die Zulassung zur Wahl sowie alle sonstigen Vorfälle enthält, die für die Gültigkeit der Wahl in Betracht kommen. Die Nieder- schrift ist vom Wahlleiter und dem nach dessen Ermessen zuzuziehenden Schriftführer zu unterschreiben. Hierauf sowie nach dem etwaigen Eingang der bei anderen Versicherungsämtern nach § 17 Absatz 2 der Wahlordnung abgegebenen Stimmen, beruft der Wahlleiter zur Feststellung des Wahlergebnisses je einen im Bezirke des Versicherungsamts wohnenden Arbeitgeber und Ver sicherten zu Beisitzern. Der Wahlleiter verpflichtet die Beisitzer durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlvorstand. Die Wahlberechtigten dürfen der Feststellung des Wahlergebnisses beiwohnen. 8 23. Der Wahlvorstand öffnet die Wahlumschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und vermerkt auf ihnen die je auf ihrem Umschlag angegebene Stimmenzahl. Sodann prüft er die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen fest. Jeder gültige Stimmzettel zählt soviel Stimmen, als auf dem Wahlumschlage vermerkt sind. Stimmzettel, die den Vorschriften des § 17 Absatz 1 und 3 und des § 18 Absatz 3 der Wahlordnung nicht entsprechen oder ein Merkmal haben, welches die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht, sind ungültig. Ungültig ist ferner ein Stimmzettel, wenn sein Inhalt zweifelhaft ist. Befinden sich in einem Umschlage mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur als ein Stimmzettel gezählt, andernfalls sind sie ungültig. g 24. Die Versicherungsvertreter werden unter die Vorschlagslisten nach dem Verhältnis der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen (8 23 der Wahlordnung) verteilt, und zwar in der Reihenfolge der der Größe nach geordneten Höchstzahlen, die sich bei der folgenden Rechnung ergeben, für die in Anlage II als Muster ein Beispiel beigefügt ist. Aulag) Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen sind in einer Reihe neben einander zu stellen und alle durch 1, 2, 3, 4 u. s. w. zu teilen. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. Die Teilung ist fortzusetzen, bis anzunehmen ist, daß höhere Zahlen, als aus den früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Bruchteile von Zahlen sind wegzulassen.

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