Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IV.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei den Oberversicherungsämtern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

IV. 15 dabei nicht vorgeschlagen werden. Den Vertretern ist die Einsichtnahme in die eingereichten Listen zu gestatten. 89. Hat ein Wähler mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Vorschlagslisten zu streichen; den bevollmächtigten Vertretern ist nötigenfalls die Beschaffung anderer Unterschriften binnen einer Frist zur Vermeidung der Ungültigkeit der Vorschlags- listen aufzugeben. 8 10. Die Vorschlagslisten sind, soweit nicht im letzten Absatz ein anderes bestimmt ist, ungültig, wenn sie verspätet eingereicht werden oder wenn sie den zwingenden Vorschriften des § 6 der Wahlordnung nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig behoben wird. Sind die Vorschriften des § 6 Absatz 2 und 3 der Wahlordunung nicht beachtet, so ist der bevollmächtigte Vertreter aufzufordern, andere geeignete Personen vorzuschlagen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Wahlleiter bei Verstößen gegen § 6 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 der Wahlordnung die nicht geeigneten Vorgeschlagenen von oben aufangend in der Liste streichen oder zugunsten geeigneter Vorgeschlagener an eine spätere Stelle setzen. Ist ein Vorgeschlagener nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet und kommt der bevollmächtigte Vertreter der Aufforderung, die Bezeichnung zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach, so wird der Name des unvollständig Bezeichneten gestrichen. Enthält eine Vorschlagsliste trot etwaiger Streichungen eine größere als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so werden die Vorgeschlagenen gestrichen, deren Namen den in zulässiger Zahl vor ihnen Genannten folgen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so wird sie dadurch nicht ungültig. 811. Zwei oder mehr Vorschlagslisten können in der Weise miteinander verbunden werden, daß sie den anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Vorschlagsliste gelten. In diesem Falle müssen die Unterzeichner der Vorschlagslisten oder die bevollmächtigten Vertreter spätestens 2 Wochen vor dem Wahltage die übereinstimmende Erklärung abgeben, daß die Vorschlagslisten miteinander verbunden sein sollen. Anderenfalls ist die Erklärung über die Verbindung ungültig. 812. Die Anstände sollen bis zum Ablauf des 10. Tages vor dem Wahltage beseitigt sein. Frühestens 9 und spätestens 5 volle Tage vor dem Wahltage sind die gültigen Vor- schlagslisten von dem Wahlleiter gleichzeitig mit ihrer Bezeichnung (§ 7 der Wahlordnung) in den amtlichen Verkündigungsblättern des Bezirks des Oberversicherungsamts zu veröffent lichen oder den Wahlberechtigten zu übersenden. Hierbei ist auf die Zusammengehörigkeit ver- bundener Listen hinzuweisen.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.