Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 93.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Versorgung mit Milch und DSpeisefetten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 93 — 333 * 17. Die Vollmilchkarte gelangt durch die vom Kommunnalverband bezeichneten Stellen auf Antrag zur Ausgabe. Der Kommunalverband bestimmt, bei welchen Stellen der Antrag auf Ausstellung der Vollmilchkarte zu stellen ist. Für die Angehörigen eines Haushalts stellt der Haushaltungsvorstand den Antrag. Einen Anspruch auf Ausstellung einer Vollmilchkarte haben nur die in § 18 Absatz 1n bis f aufgeführten Vollmilchversorgungsberechtigten. Selbst- versorger erhalten keine Vollmilchkarte. 8 18. Von den zum Empfang von Vollmilch Berechtigten sollen täglich erhalten: a. Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr, soweit sie nicht gestillt werden 1 Liter b. stillende Frauen für jeden Säuglig . . .. 1 „ c. Kinder im dritten und vierten Lebensscahrt:# *" „ (l. schwangere Frauen in den letzten drei Monaten vor der Eutbinduung „ C. Kinder im fünften und sechsten Lebenshr „ t. Kranke durchschnittliiigggggnnnnnn 1 Der Kommunalverband kann abweichende Bestimmungen treffen hinsichtlich der Verteilung der Vollmilch. Bei der Berechnung seines Bedarfs an Vollmilch für die Vollmilchversorgungs- berechtigten wird die Zahl der vollmilchbedürftigen schwangeren Frauen dem vierten Teil der Geburtenzahl im vorhergehenden Jahre und die Zahl der Kranken mit 2 v. H. der Bevölkerung in Nechunng gestellt. Beim Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Landesfett- stelle eine höhere Krankenzahl der Berechnung des Vollmilchbedarfs des Kommunalverbandes zu Grunde legen. Die Abgabe von Vollmilch an Kranke ist von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, welches sich auch über die voraussichtliche Dauer des notwendigen Vollmilchbezuges auszusprechen hat, abhängig zu machen. Das Zeuguis hat höchstens auf 2 Monate Gültigkeit. Wird das Zeugnis nicht von einem beamteten Arzt ausgestellt, so ist es durch eine vom Kommmualverband eingesetzte Kommission, welcher der Bezirksarzt anzugehören hat, nachzu- wrüfen. Für vom Staate, den Kreisen, Geminden, Körperschaften und Stiftungen betriebene Krankenhäuser und Anstalten sowie für Lazarette genügt die Ausstellung einer Bescheinigung durch den leitenden Arzt. 19. Das in der Vollmilch enthaltene Fett wird von der Landesfettstelle bei der Fettverteilung dem Kommunalverband insoweit nicht angerechnet, als die Abgabe von Vollmilch die nach * 18 Absatz 1 dieser Verordnung zulässige Menge im ganzen nicht überschreitet. Verabfolgt ein Kommunalverband mehr Vollmilch, so kann dies nur unter entsprechender Kürzung seines Fettanspruchs geschehen, wobei ein Liter Vollmilch 28 Gramm Fett gleichgestellt wird. Die im freien Belieben des Kommunalverbandes stehende Abgabe von Vollmilch an solche Personen, welche nicht vollmilchversorgungsberechtigt sind, hat zur Voraussetzung, daß diesen Personen der Vollmilchbezug auf ihren Fettbezug angerechnet wird. Hierbei ist in der Weise zu verfahren, daß dem die Zuweisung von Vollmilch beantragenden Haushaltungsvorstand bei

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