Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen zur Änderung der Vorschriften über die Strafregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Titel V. Aufwand für die Volksschulen. 8 59. 165 sichtlich der anderen Zwecke der Stiftung berechtigt sind, oder ihre Vertreter dazu cinwilligen, oder wenn es ohnehin schon nach den Stiftungsvorschriften zulässig ist. 1. [Festsetzung des für Lehrergehalt zu verwendenden Be- trages.] Die Bestimmung in § 15 des Volksschulgesetzes vom 28. August 1835 hatte nachstehenden Wortlaut: Hat ein nur teilweise für die Unterhaltung des Schullehrers ge- wiadmeter Ortsfonds zugleich noch andere Stiftungszwecke, so wird er- mittelt, welcher Anteil vom reinen Ertrag des Fonds vom 1. Januar 1825 bis 1. Januar 1835 alljührlich im Durchschnitt für Lehrergehalte, und wie viel für andere Zwecke verwendet wurde. Nach ebendemselben Ver- hältnisse wird sofort der Ertrag des Fonds, wenn nicht ausdrückliche Stiftungsvorschriften einen anderen Massstab angeben, teilweise der Unterhaltung des Schullehrers und teilweise den anderen Zwecken zu- geviesen, jedoch in der Art, dass der für die Unterhaltung des Schul- lehrers zu verwendende Betrag auf unbestimmte Zeit in einer gleichen Summe festgesetzt wird, bis etwa die Vermehrung des Ertrags des Fonds eine verhältnismässige Erhöhung eines Beitrags gestattet, oder dessen ver- hältnismäüssige Herabsetzung in Folge einer Verminderung des Ertrags nötig wird. Das Gesetz vom 13. Mai 1892 unterstellt (wie schon die §§ 62 und 63 des E.U. G. vom 8. März 1868), daß bei dem Vollzuge des Volksschulgesetzes vom 2. August 1835 die in § 15 dort vorgeschriebene Verteilung in allen einschlägigen Fällen stattgefunden habe, und bezeichnet deshalb nur die Voraussetzungen, unter welchen eine Abänderung der früher vollzogenen Verteilung durch Erhöhung oder Herabsetzung des Beitrags der Stiftung zum Lehrergehalt stattzufinden habe- Nach den nämlichen Regeln wird zu beurteilen sein, ob bei einer erst nach 1835 er- richteten, teils für Schullehrerunterhaltung teils für andere Zwecke gewidmeten Orts- stiftung eine Erhöhung oder Verminderung des ursprünglich festgesetzten (bezw. des bisherigen) Beitrags zum Lehrergehalt begründet sei. Eine Erhöhung des Beitrags ohuc daß der Ertrag des Fonds sich vermehrte, wird schon „nach den Stiftungsvorschriften“ namentlich dann für zulässig zu erachten sein, wenn der Bedarf an Mitteln zur Erfüllung „der anderen Zwecke der Stiftung“ sich nachhaltig vermindert hat, oder wenn die fernere Erfüllung „der anderen Zwecke“ zumteil un- möglich oder dem Staatswohl nachteilig geworden ist (arg. § 10 des Stiftungen- gesetzes und § 87 des B. G.B.). 2. [Zuständigkeit für die Festsetzung.] Die landesh. Verordnung vom 26. Juni 1892, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bezüglich auf das Gesetz über den Elementarunterricht, hat (wie schon die Verordnung gleichen Belreffs vom 2. April 1868) unterlassen, die Behörden zu bezeichnen, welchen in den Fällen des § 59 E.U. G. die Festsetzung des Beitrags zum Lehrergehalt zustehen soll. Als maßgebend für diese Zuständigkeit werden daher die allgemeinen Bestimmungen anzusehen sein, nach welchen die Befugnis, über die Stiftungserträgnisse innerhalb der Zwecke der Stiftung zu verfügen, sich richtet. Hiernach hat über Erhöhung oder Herabsetzung des Beitrags zunächst der den betreffenden Fond verwaltende Ge-

Contents: Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

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Chapter

Law

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