Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Volume count:: 50

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Ölfrüchten und daraus gewonnenen Produkten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

182 — Nr. 31 — 86. Die Olmühlen dürfen Olfrüchte nur gegen Abnahme der Erlaubnisscheine und in Höhe der auf den Scheinen vermerkten Gewichtsmenge annehmen; das Gewicht der zur Olmühle gebrachten Olfrüchte ist von dem Olmüller sofort nachzuprüfen; Mehrmengen sind alsbald zurückzugeben. « Die Olmühlen haben laufend ein Mahlbuch zu führen, in welches Art und Gewicht der Olfrüchte, Tag der Einlieferung, Name und Wohnort des Einlieferers, Name des Kommunal= verbandes oder Bürgermeisteramtes, von dem der Erlaubnisschein ausgestellt ist, Nummer des Erlaubnisscheines, Menge des zurückgelieferten Oles und Olkuchens, Prozentsatz des Schwundes, Betrag des Schlaglohnes, Tag der Ablieferung oder Absendung, Bescheinigung des Abholers über die Richtigkeit der Angaben und etwaige Bemerkungen einzutragen sind. Die Erlaubnisscheine sind von den Mühlen sorgfältig aufzubewahren, um jederzeit damit die Angaben des Mahlbuches belegen zu können. Das Ausschlagen der Olfrüchte darf nur gegen Barentschädigung erfolgen. Insoweit die sich ergebenden Olkuchen von den Erzeugern ausnahmsweise nicht in Anspruch genommen werden, sind sie von dem Olmüller auf den Schluß jeden Monates der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte G. m. b. H. in Berlin mit Postkarte anzuzeigen. 86. Die Bezirksämter haben eine ständige sorgfältige überwachung der Olmühlen durchzuführen. Auch die Landesfettstelle ist als Landesverteilungsstelle für Ole und Fette zur Überwachung berechtigt. Das Kriegsernährungsamt hat ferner den Kriegsausschuß für Ole und Fette ermächtigt, jederzeit die Geschäftsführung der Olmühlen nachzuprüfen. Ergeben sich Unregelmäßigkeiten im Betrieb einer Olmühle, so wird das Bezirksamt die einstweilige Schließung der Olmühle verfügen und dem Ministerium des Innern zwecks Ein- holung einer Entscheidung des Kriegsernährungsamts über die Zurücknahme der Verarbeitungs- genehmigung Vorlage erstatten. 87. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 4 bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 88. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 7. Juli 1918. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Pfisterer.

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