Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860 über die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

196 — Nr. 33 — g 3. Die Bildung religiöser Vereine ist gestattet. Ihre Verfassung und ihr Bekenntnis darf den Staatsgesetzen und der Sittlichkeit nicht widersprechen. Es steht ihnen das Recht der freien gemeinsamen Gottesverehrung unter dem Schutze des Staates zu. 84. Die Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehindernis. Für jede nach den Staatsgesetzen zulässige Ehe muß eine rechtliche Form der Eingehung durch das Gesetz gewährt sein. § 5. Diejenigen, welchen nach den bürgerlichen Gesetzen die Erziehungsrechte zustehen, haben zu bestimmen, in welcher Religion die Kinder erzogen werden sollen. Die näheren Verfügungen bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten. 86. Das öffentliche Unterrichtswesen wird vom Staate geleitet. Andere Unterrichts= und Erziehungsanstalten stehen unter der Aufsicht der Staatsregierung. II. Besondere Bestimmungen über die rechtliche Stellung der vereinigten evangelisch-protestantischen und der römisch-katholischen Kirche. § 7. Die vereinigte evangelisch-protestantische und die römisch-katholische Kirche ordnen und ver- walten ihre Angelegenheiten frei und selbständig. Der Verkehr mit den kirchlichen Obern ist ungehindert. 88. Die Kirchenämter werden durch die Kirchen selbst verliehen, unbeschadet der auf öffent- lichen oder auf Privatrechtstiteln wie insbesondere dem Patronate beruhenden Befugnisse. §9. Die Kirchenämter können nur an solche vergabt werden, welche das badische Staats- bürgerrecht besitzen oder erlangen und nicht von der Staatsregierung unter Angabe des Grundes als ihr in bürgerlicher oder politischer Beziehung mißfällig erklärt werden. Die Zulassung zu einem Kirchenamt ist durch den Nachweis einer allgemein wissenschaft- lichen Vorbildung bedingt.

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