Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Volume count:: 50

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— Nr. 34 — 201 ausdrücklichen Bemerken mitzuteilen, daß es sich um eine Mindestablieferung handelt, deren Erhöhung im Falle der Feststellung eines höheren Ertrages vorbehalten bleibt. Die Gemeinden haften dafür, daß die ihren landwirtschaftlichen Betrieben zur Lieferung aufgegebenen Mengen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Fühlt sich eine Gemeinde oder ein Betriebsunternehmer durch die Auflage beschwert, so ist das Ablieferungssoll vom Kommunal-= verband in mündlicher Verhandlung an der Hand der Wirtschaftskarten endgültig festzustellen. In den städtischen Kommunalverbänden erfolgt die Umlegung der Ablieferungsschuldigkeit unmittelbar auf die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 finden entsprechende Anwendung. 87. Die Kommissionäre sind verpflichtet, jeden Einkauf in ein Buch nach dem von der Reichs- getreidestelle vorgeschriebenen Muster unter fortlaufender Nummer einzutragen und eine Durch- schrift der Eintragung dem Ablieferer als Quittung zu übergeben. Eine zweite ist dem Kommunal- verband zur Eintragung in die Wirtschaftskarte zu übersenden. Der Betriebsunternehmer hat die Ablieferungsscheine aufzubewahren und bei Revisionen vorzulegen. * Auf Grund der eingegangenen Ablieferungsscheine hat der Kommnnalverband die Ablie- ferungen in die entsprechenden Spalten der Wirtschaftskarte sowohl nach der Gesamtablieferung als auch nach der Ablieferung in den einzelnen Fruchtarten einzutragen. Die Kommissionäre werden eine Abschrift ihrer an die Reichsgetreidestelle zu erstattenden Wochenberichte den Kommunalverbänden einreichen. Der Kommunalverband hat die Wochenberichte zu sammeln und sie monatlich dem Ministerium des Innern durch Vermittelung der Landesvermittlungsstelle für Brotgetreide und Mehl vorzulegen. §9. Die Bürgermeisterämter haben eine Selbstversorgerliste zu führen und nach deren Anlegung eine Doppelschrift der Selbstversorgerliste dem Kommunalverband vorzulegen. Die Selbst- versorgerliste hat zu enthalten die laufende Nummer der Einträge, Name und Wohnung des Betriebsunternehmers, Beginn und Ende der Selbstversorgung, die Zahl der der Wirtschaft des Selbstoersorgers angehörenden Personen, den Tag der den Selbstversorgern jeweils erteilten Erlaubnis zum Ausmahlen oder Schroten und die Menge, für welche diese Erlanbnis erteilt wurde. Im Laufe des Monats eingetretene Veränderungen sind am Ende des Monats dem Kommunal= verband anzuzeigen, welcher die Richtigkeit nachprüft und die Veränderung in seine Selbst- versorgerliste sowie in die Wirtschaftskarte einträgt. Ab= und Zugänge von Selbstversorgern sind vom Kommunalverband auch von Amtswegen oder auf Antrag des Betriebsunternehmers zu berücksichtigen. Als Angehörige der Wirtschaft (Selbstversorger) gelten bei landwirtschaftlichen Betrieben, die im Eigentum von gemeinnützigen Anstalten, Irrenanstalten, Krankenhäusern, Waisenhäusern und dergleichen stehen und mit deren Betrieb verbunden sind, auch das Personal und die Pfleglinge dieser Anstalten. 39.

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