Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse und die Verwaltung der Stiftungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 43 — 261 schlagslisten, welche dreimal so viele Namen zu enthalten haben, als Mitglieder ernannt werden sollen. Es werden zwei solche Vorschlagslisten aufgestellt, und zwar bei der ersten Einsetzung des Stiftungsrates die eine durch den Stifter, die andere durch den Gemeinderat, bei späteren Erneuerungen die eine durch den Gemeinderat, die andere durch den zu erneuernden Stiftungs- rat selbst. Unterläßt der Stifter die Aufstellung der ihm gestatteten Vorschlagsliste, so geschieht die erste Ernennung lediglich aus derjenigen Liste, welche der Gemeinderat aufgestellt hat. In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, welche das Staats- bürgerrecht besitzen, das 25. Lebensjahr zurückgelegt und in der Gemeinde ihren Wohn- sitz haben. Auch von diesen sind diejenigen von der Liste ausgeschlossen, welche innerhalb der letzten 5 Jahre durch richterliches Erkenntnis wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Fälschung verurteilt wurden) § 22. Bei Stiftungen, welche ausschließlich dem Vorteile von Angehörigen einer bestimmten Konfession gewidmet sind, kann der Stifter, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Stistungsrates vorhanden sind, bestimmen, daß der letztere, soweit er gemäß § 21 Ziffer 2 zu ernennen ist, aus Angehörigen der berechtigten Konfession bestellt und daß demnach auch nur solche in die nach § 21 aufzustellenden Vorschlagslisten aufge- nommen werden. Außerdem ist derselbe, sofern mit seiner Stiftung eine aus deren Mitteln zu unterhaltende Anstalt der in § 20 bezeichneten Art verbunden ist, zu der Anordnung berechtigt, daß der gesetzlichen Verwaltungsbehörde (8§ 14 und 16) oder dem statt ihrer bestellten Stiftungsrate ein oder zwei weitere durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung für die Förderung der Zwecke der Anstalt besonders geeignete Mitglieder beigegeben und denselben in Hinsicht auf die Ver- waltung die gleichen Rechte wie den übrigen Mitgliedern der Behörde eingeräumt werden. Diese weiteren Mitglieder werden, wenn sie nicht vom Stifter selbst, sei es in Person oder in der Eigenschaft als Vertreter bestimmter Berufsstellen, ernannt wurden, von der die Stiftung verwaltenden Behörde jeweils für die Dauer von sechs Jahren berufen. Die letztere kann, wenn der Stifter darüber nichts bestimmt hat, die Berufung solcher weiteren Mitglieder auch von sich aus beschließen. 8 23. Ju gleicher Weise wie die Stifter können in Hinsicht auf Stiftungen, welche erweislich nach der Religionstrennung der Katholiken und Protestanten jedoch vor Einführung des Gesetzes vom 5. Mai 1870 errichtet wurden und sowohl nach dem Willen des Stifters, als auch nach bestehender übung nur dem Vorteile von Angehörigen einer bestimmten Konfession gewidmet sind, auch die Genußberechtigten selbst die Einsetzung eines nach Maßgabe des § 21 und § 22 Absatz 1 aus Mitgliedern der Konfession zu bestellenden besonderen Stiftungsrates ) Vergleiche Artikel 11 Zisser IV des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetbuch vom W. Dezember 1871 (Gesetes- und Verordnungsblatt Seite 431).

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