Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Kartoffelversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 46 — 285 Die Versorgungsberechtigten dürfen Kartoffeln nur durch den Kommunalverband oder auf Bezugsscheine (8§ 13 ff) beziehen. Jeder andere Erwerb ist verboten; die Kartoffeln, auf welche sich die unzulässige Handlung bezieht, unterliegen der Beschlagnahme und Einziehung. Selbstversorger gelten insoweit als Versorgungsberechtigte, als ihre Ernte zur Deckung des zulässigen Verbrauchs nicht ausreicht. Für vom Kommunalverband gelieferte Kartoffeln, welche nachweisbar zum menschlichen Genuß nicht tauglich sind, ist dem Verbraucher Ersatz zu leisten. 86. Die Kommunalverbände sind befugt, den Versorgungsberechtigten zu ermöglichen, ihren zulässigen Bedarf an Kartoffeln für die Zeit vom 17. November 1918 ab auf die Dauer von 26 Wochen vor dem 17. November 1918 durch den Kommunalverband zu beziehen. Diese Vorversorgung soll nicht gestattet werden, wenn der Versorgungsberechtigte keine geeigneten Lagerräume besitzt oder vorzeitiger Verdrauch zu befürchten ist. Bei der Berechnung des zu- lässigen Bedarfs ist der Verlust durch Schwund angemessen zu berücksichtigen. Bei einem Wochenkopfsatz von 7 Pfund ist für die Dauer von 26 Wochen eine Menge von 2 Zentnern zu gewähren. Die Kommunalverbände geben bekannt, wann und in welcher Weise diese Vor- versorgung erfolgen kann. § 7. Die Kommunalverbände können Anordnung treffen, daß diejenigen Versorgungsberechtigten, welche nach ihren Einkommens= und Vermögensverhältnissen hierzu in der Lage sind und über geeignete Lagerräume verfügen, ihren Bedarf an Kartoffeln für die Zeit vom 17. November 1918 auf die Dauer von 26 Wochen vor dem 17. J(ovember 1918 entsprechend den näheren Bestimmungen des Kommunalverbands erwerben und einlagern müssen. Für die Angehörigen eines Haushalts ist der Haushaltungsvorstand zur Eindeckung verpflichtet. Er kann hierbei einen geringeren Bedarf seines Haushalts als die zulässige Wochenkopfmenge zugrunde legen; macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er, falls er mit seinem Vorrat nicht aus- reicht, gegenüber dem Kommnnalverband keinen Anspruch auf Nachlieferung der zu wenig in Anspruch genommenen Menge. 88. Die Abgabe von Kartoffeln an die Verbraucher durch den Kommunalverband darf nur gegen Kartoffelkarten erfolgen, soweit nicht die Vorversorgung gemäß §§ 6 oder 7 stattfindet. Im Fall der Vorversorgung gemäß §§ 6 oder 7 oder mittels Bezugsscheins (8§ 13 ff.) erhält der Versorgungsberechtigte für die Dauer der Vorversorgung keine Kartoffelkarten. Für vor- zeitig verbrauchte Kartoffeln wird kein Ersatz geleistet. 89. Wer Kartoffeln in Verwahrung hat, hat für ihre zweckmäßige Lagerung und pflegliche Behandlung Sorge zu tragen. Die Kommunalverbände haben sich hierüber durch Nachschau 53.

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