Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 Nr. 2 — Die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse hat nach Maßgabe der als Anlage angeschlossenen — Wahlordnung zu erfolgen. 8 4. Vorhandene Arbeiterausschüsse nach § 134 h der Gewerbeordnung müssen nötigenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen der Wahlordnung ergänzt werden. §s 5. Der Betriebsunternehmer hat die Ausschußmitglieder spätestens eine Woche nach ihrer Wahl zur Wahl eines Obmanns, eines Vertreters des Obmanns und eines Schriftführers zusammenzuberufen. Diese Wahlen erfolgen in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung schon bestehende Ausschüsse sind diese Wahlen, sofern nicht ein Obmann, ein Vertreter des- selben und ein Schriftführer schon früher in gleicher Weise gewählt wurden, innerhalb zwei Wochen nach Verkündung der Verordnung vorzunehmen. Der Obmann hat den Verkehr mit dem Betriebsunternehmer zu vermitteln und den Aus- schuß im Verkehr mit der Schlichtungsstelle zu vertreten. § 6. Der Betriebsunternehmer hat die Zusammensetzung des Ausschusses unter Bezeichnung des Obmanns, des Vertreters des Obmanns und des Schriftführers spätestens 3 Tage nach der Wahl durch einen dauernd lesbaren Anschlag an geeigneter, allen Beteiligten zugänglicher Stelle im Betriebe bekannt zu machen und dem Bezirksamt, sowie dem Gewerbeaufsichtsamt mitzuteilen. § 7. Vor jeder Sitzung eines Ausschusses muß von dem Betriebsunternehmer oder dem von ihm bestellten Vertreter auf Grund der von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstände und der von den Ausschußmitgliedern eingereichten Anträge eine Tagesordnung entworfen und festgesetzt werden. Besteht zwischen dem Betriebsunternehmer oder seinem Vertreter und dem Ausschuß Meinungsverschiedenheit darüber, ob ein Beratungsgegenstand zu den Obliegenheiten des Aus- schusses nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes gehört und deshalb auf die Tagesordnung gesetzt werden muß, so entscheidet auf Anruf der im § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezeichnete, für den Betrieb zuständige Schlichtungsausschuß. 88. Der Betriebsunternehmer oder der von ihm bestellte Vertreter hat den Ausschuß zu berufen und seine Verhandlungen zu leiten. Er kann sich an den Erörterungen beteiligen; an den Abstimmungen nimmt er nicht teil.

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