Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 2 11 86. Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Namen, als Vertreter zu wählen sind, jedoch nicht mehr als die dreifache Anzahl solcher Namen enthalten. Die Vorgeschlagenen sind nach Vor- und Zuname, Stand oder Beruf und Wohnort zu bezeichnen und in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens 3 Wahlberechtigten unter Benennung eines für weitere Verhandlungen bevollmächtigten Vertreters unterschrieben sein. Die Vorschlags- listen sind unabänderlich (streng gebundene Listen). 87. Der Wahlleiter läßt die Listen mit dem Tage des Einganges und fortlaufend nach der Reihenfolge des Einganges mit Buchstaben (X. B u. s. w.) bezeichnen. Er prüft die Vor- schlagslisten und teilt etwaige Anstände alsbald den bevollmächtigten Vertretern mit. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. 88. Wer auf mehreren Listen vorgeschlagen ist, wird vom Wahlleiter aufgefordert, sich binnen einer Frist für eine bestimmte Liste zu entscheiden. Erklärt er sich nicht innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf allen Vorschlagslisten gestrichen. Den bevollmächtigten Ver- tretern ist die Streichung unverzüglich mitzuteilen und ihnen anheimzugeben, Ersatzvorschläge zu machen. Wer bereits in einer Vorschlagsliste aufgeführt ist, darf dabei nicht vorgeschlagen werden. § 9. Hat ein Wähler mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Vorschlagslisten zu streichen; den bevollmächtigten Vertretern ist nötigenfalls die Beschaffung anderer Unterschriften zur Vermeidung der Ungültigkeit der Vorschlagslisten aufzugeben. 8 10. Die Vorschlagslisten sind, soweit nicht im letzten Absatz ein anderes bestimmt ist, ungültig, wenn sie den Vorschriften des § 6 nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig behoben wird. Ist ein Vorgeschlagener nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet oder nicht wählbar und kommt der Vertreter der Aufforderung, die Bezeichnung zu ergänzen oder eine andere wählbare Person vorzuschlagen, nicht rechtzeitig nach, so wird der Name des unvollständig Bezeichneten oder des nicht Wählbaren gestrichen. Enthält eine Vorschlagsliste trotz etwaiger Streichung eine größere als die nach § 6 Absatz 1 zulässige Zahl, so werden die Vorgeschlagenen gestrichen, deren Namen den in zu- lässiger Zahl vor ihnen Genannten folgen.

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